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Leitfaden zum europäischen Patent – Inhalt

Overview

Leitfaden zum europäischen Patent

Anmeldung eines europäischen Patents 

23. Auflage 

Stand: 1. Juli 2023 

Inhalt 

Kapitel 1 – Vorwort

Kapitel 2 – Allgemeiner Teil

Kapitel 3 – Patentierbarkeit

Kapitel 4 – Erstellung und Einreichung der europäischen Patentanmeldung

Kapitel 5 – Das europäische Patent­erteilungs­verfahren

Anhang IÜberblick über das europäische Patent­erteilungs­verfahren
Anhang IIBeispiele für europäische Patentanmeldungen
Anhang IIIBehörden, bei denen europäische Patentanmeldungen eingereicht werden können
Anhang IVFristen
Anhang VGebühren
Anhang VIDienstleistungen auf dem Gebiet der Patentinformation