Kapitel 2 – Allgemeiner Teil
2.3 Verhältnis zu anderen internationalen Übereinkommen
2.3.001Das EPÜ ist ein Sonderübereinkommen im Sinne der Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ) zum Schutz des gewerblichen Eigentums.
Da die meisten EPÜ‑Vertragsstaaten Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) sind, wurden die einschlägigen Vorschriften des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Übereinkommen) in die Neufassung des EPÜ übernommen.
2.3.002Das EPÜ ist ferner ein regionaler Patentvertrag im Sinne des Artikels 45 (1) PCT. Infolgedessen können europäische Patente aufgrund einer nach dem PCT eingereichten internationalen Anmeldung erteilt werden. Zu diesem Anmeldeweg zur Erlangung von Patentschutz in Europa hat das EPA einen Euro-PCT-Leitfaden veröffentlicht, der über die Website des EPA (epo.org) abrufbar ist.
2.3.003Das Übereinkommen über die Anwendung des Artikels 65 EPÜ – das Londoner Übereinkommen – ist ein fakultatives Übereinkommen, das die Senkung der Übersetzungskosten europäischer Patente zum Ziel hat. Die EPÜ‑Vertragsstaaten, die das Abkommen ratifiziert haben oder ihm beigetreten sind, verpflichten sich, auf die Einreichung von Übersetzungen europäischer Patente in ihrer Landessprache ganz oder weitgehend zu verzichten. Weitere Informationen finden Sie auf der Website des EPA (epo.org).
2.3.004Das Einheitspatent ist ein "europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung", d. h. ein vom EPA nach den Vorschriften und Verfahren des EPÜ erteiltes europäisches Patent, dem nach der Erteilung einheitliche Wirkung für das Hoheitsgebiet der am einheitlichen Patentsystem teilnehmenden und an das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht gebundenen EU-Mitgliedstaaten verliehen wird. Nach der Erteilung des europäischen Patents – aber spätestens innerhalb eines Monats nach der Bekanntmachung des Erteilungshinweises im Europäischen Patentblatt – kann beim EPA ein Antrag auf einheitliche Wirkung gestellt werden, wenn ein Einheitspatent angestrebt wird. Das EPA nimmt unter anderem folgende Aufgaben wahr:
– Prüfung der Anträge und Registrierung der einheitlichen Wirkung,
– Erstellung und Verwaltung des Registers für den einheitlichen Patentschutz und
– Erhebung der Jahresgebühren für Einheitspatente.
Diese Aufgaben werden vom EPA gemäß den Vorschriften zur Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgeführt.
Das Einheitspatent steht seit Inkrafttreten des EPGÜ am 1. Juni 2023 zur Verfügung.
Eine Liste der EU-Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen bereits ratifiziert haben, ist unter folgender Adresse abrufbar: consilium.europa.eu/de/documents-publications/treaties-agreements/agreement/?id=2013001
Weitere Informationen sind dem Leitfaden zum Einheitspatent (2. Auflage, April 2022) auf der Website des EPA (epo.org) zu entnehmen.