Anhang VI

Dienstleistungen auf dem Gebiet der Patentinformation

Akteneinsicht und Auskunft aus den Akten

1. Die Akten veröffentlichter europäischer Patentanmeldungen und Patente können über das Europäische Patentregister unter epo.org/searching-for-patents/legal/register_de online eingesehen werden.

Art. 128 (4)
R. 145
RL A‑XI

Eine Akteneinsicht durch Erstellung von Papierkopien ist nur in Ausnahmefällen und nach Vorlage eines begründeten Antrags möglich.

RL A‑XI, 2.2

Europäisches Patentregister und Europäisches Patentblatt

2. Das Europäische Patentregister bietet Nutzern Zugriff auf bibliografische Daten und Verfahrensdaten zu europäischen Patentanmeldungen und Patenten.

Art. 127
R. 143

Verfahrensdaten umfassen Informationen vom Zeitpunkt der Veröffentlichung bis zur Erteilung des Patents und gegebenenfalls die Daten des Einspruchs- und des Beschwerdeverfahrens sowie Angaben für die Phase nach der Erteilung.

Für den Zugriff auf das Europäische Patentregister werden keine Gebühren erhoben.

3. Die Daten aus dem Europäischen Patentregister werden wöchentlich im Europäischen Patentblatt veröffentlicht. Die bibliografischen Daten zu den veröffentlichten europäischen Patentanmeldungen und den erteilten europäischen Patenten sind dort nach mehreren Kriterien geordnet, unter anderem nach

Art. 129 a)

–der Internationalen Patentklassifikation,

–den europäischen Veröffentlichungsnummern,

–den Namen der Anmelder bzw. Patentinhaber.

Das Europäische Patentblatt ist online abrufbar unter epo.org/searching-for-patents/legal/bulletin_de.

Patentdokumente

4. Das EPA veröffentlicht ferner:

Art. 93, 98, 103
RL A‑VI, 1.4

–europäische Patentanmeldungen (A-Schriften

–europäische Patentschriften (B-Schriften)

Veröffentlichte Dokumente sind online auf dem Europäischen Publikationsserver des EPA abrufbar unter epo.org/searching-for-patents/technical/publication-server_de

Informationen über weitere Datenprodukte des EPA sind abrufbar unter epo.org/searching-for-patents/data_de.html

Amtsblatt und Richtlinien für die Prüfung

5. Zwei weitere Standardveröffentlichungen des EPA sind

Art. 129 b)
Art. 10 (2) a)

–das Amtsblatt (ABl. EPA), in dem die Beschlüsse des Verwaltungsrats, die Beschlüsse des Präsidenten des EPA, Mitteilungen des EPA, Hinweise zu Gebühren und Auslagen sowie ausgewählte Entscheidungen der Beschwerdekammern veröffentlicht werden, und

–die Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt.

Diese Veröffentlichungen sind online unter epo.org/law-practice/legal-texts_de abrufbar.

Weitere Informationen

Weitere Informationen über das Europäische Patentamt und die Verfahren zur Anmeldung eines europäischen Patents finden sich auf der Website des EPA unter epo.org:

–Informationen zur Anmeldung eines Patents: epo.org/applying/basics_de

–Patentrecherche: worldwide.espacenet.com/?locale=de_EP

–Europäisches Patentregister: register.epo.org/regviewer?lng=de

–Dienste für die Online-Einreichung: epo.org/applying/online-services_de

–Freie Stellen: jobs.epo.org/?locale=de_DE

–Schnellzugriff auf FAQs, Veröffentlichungen, Formblätter und Tools: epo.org/service-support_de

–Lernen und Veranstaltungen: epo.org/learning_de

Kontakt

Unter epo.org/service-support/contact-us_de finden Sie

–unser Kontaktformular

–Wegbeschreibungen zum EPA

–unsere Postanschrift