5.7 Beschwerdeverfahren
5.7.2Abhilfe
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Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten. |
5.7.007Erachtet das Organ, dessen Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde für zulässig und begründet, so hat es ihr innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Beschwerdebegründung abzuhelfen. Wird der Beschwerde nicht innerhalb dieser Frist abgeholfen, so ist sie unverzüglich der Beschwerdekammer vorzulegen.
Steht dem Beschwerdeführer ein anderer an dem Verfahren Beteiligter gegenüber (insbesondere im Einspruchsverfahren), so ist keine Abhilfe möglich.