5.4 Prüfungsverfahren
5.4.1Prüfungsantrag
5.4.001Der Prüfungsantrag muss vom Anmelder innerhalb von sechs Monaten ab dem Tag gestellt werden, an dem im Europäischen Patentblatt auf die Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts hingewiesen worden ist (vgl. 5.3.004). Der Antrag, der schriftlich zu stellen ist, ist Bestandteil des Erteilungsantrags (vgl. 4.1.013). Er gilt jedoch erst als gestellt, wenn die Prüfungsgebühr entrichtet worden ist. Der Antrag kann nicht zurückgenommen werden.
Wird der Prüfungsantrag nicht innerhalb der oben genannten Frist wirksam gestellt, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen. In diesem Fall besteht jedoch die Möglichkeit, die Weiterbehandlung zu beantragen (vgl. 5.10.007).
5.4.002Der Anmelder hat auch die Möglichkeit, die Prüfungsgebühr bereits zum Zeitpunkt der Einreichung der Anmeldung zu entrichten. Dies hat keinerlei Nachteile für ihn, da die Prüfungsgebühr zu 100 % zurückerstattet wird, wenn die Anmeldung vor dem Beginn der Sachprüfung zurückgenommen oder zurückgewiesen wird oder als zurückgenommen gilt. Die Prüfungsgebühr wird zu 50 % zurückerstattet, wenn die Anmeldung zurückgenommen wird, nachdem die Sachprüfung begonnen hat, aber bevor die Frist für die Erwiderung auf die erste Mitteilung der Prüfungsabteilung abgelaufen ist (vgl. 4.3.019).
Art. 11 GebO
RL A‑VI, 2.2, 2.5
5.4.003Hat der Anmelder den Prüfungsantrag wirksam gestellt, bevor ihm der europäische Recherchenbericht zugegangen ist, so fordert ihn die Eingangsstelle nach Regel 70 (2) auf, innerhalb von sechs Monaten ab dem Tag, an dem im Europäischen Patentblatt auf die Veröffentlichung des Recherchenberichts hingewiesen worden ist, zu erklären, ob er die Anmeldung aufrechterhält. Unterlässt es der Anmelder, auf diese Aufforderung rechtzeitig zu antworten, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen.
In diesem Fall besteht ebenfalls die Möglichkeit, die Weiterbehandlung zu beantragen (vgl. 5.10.007).
5.4.004Zur Beschleunigung des Verfahrens kann der Anmelder auch einfach auf die Aufforderung zur Bestätigung des Prüfungsantrags verzichten. In diesem Fall gilt die Aufrechterhaltungserklärung mit dem Zugang des Recherchenberichts als abgegeben; ab diesem Zeitpunkt ist die Prüfungsabteilung zuständig (vgl. 5.2.010).
Der Anmelder kann die Bearbeitung der Anmeldung in der Sachprüfung beschleunigen, indem er einen Antrag auf beschleunigte Prüfung im Rahmen des Programms zur beschleunigten Bearbeitung europäischer Patentanmeldungen (PACE) stellt.
RL E‑VIII, 4.2
5.4.005Der Anmelder wird aufgefordert, zum erweiterten europäischen Recherchenbericht Stellung zu nehmen und/oder innerhalb der Sechsmonatsfrist für die Stellung oder Bestätigung des Prüfungsantrags die Mängel zu beseitigen, die in der dem Recherchenbericht beiliegenden Stellungnahme festgestellt wurden, und die Beschreibung, die Patentansprüche und die Zeichnungen zu ändern. Wenn der Anmelder der Aufforderung nicht rechtzeitig nachkommt, gilt die Anmeldung als zurückgenommen (zur Weiterbehandlung vgl. 5.10.007).
Werden jedoch in der dem europäischen Recherchenbericht beiliegenden Stellungnahme keine Einwände erhoben, so ergeht keine Aufforderung. Stattdessen wird der Anmelder über die Möglichkeit unterrichtet, innerhalb derselben Frist Stellung zu nehmen oder Änderungen vorzunehmen (vgl. 5.4.018).