4.1 Formerfordernisse
4.1.3Sprache der europäischen Patentanmeldung
4.1.007Wenn die europäische Patentanmeldung in einer anderen Sprache eingereicht wird, ist innerhalb von zwei Monaten nach Einreichung der Anmeldung eine Übersetzung in eine der Amtssprachen des EPA vorzulegen. Legt der Anmelder diese nicht fristgerecht vor, so fordert ihn das EPA auf, sie innerhalb von zwei Monaten ab Zustellung der Aufforderung nachzureichen. Reicht er die Übersetzung nicht innerhalb der in der Aufforderung gesetzten Frist ein, gilt die Anmeldung als zurückgenommen.
Die Sprache, in der der Anmelder seine europäische Anmeldung einreicht (oder in die er sie, falls sie nicht in Deutsch, Englisch oder Französisch abgefasst ist, übersetzen lässt), wird zur Verfahrenssprache. Alle Änderungen der Anmeldung oder des europäischen Patents müssen in dieser Sprache abgefasst sein. Im Übrigen kann sich jeder Beteiligte im schriftlichen Verfahren jeder Amtssprache des EPA bedienen.
Die Übersetzung kann während des Verfahrens vor dem EPA jederzeit mit der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung in Übereinstimmung gebracht werden.
Zu Teilanmeldungen siehe 5.8.004.