5.2.2Formalprüfung  

5.2.004Steht der Anmeldetag fest, so prüft die Eingangsstelle, ob die Anmeldegebühr, etwaige Zusatzgebühren und die Recherchengebühr rechtzeitig entrichtet worden sind (vgl. 4.3.010 und 4.3.011). Wird die Anmelde- oder die Recherchengebühr nicht rechtzeitig entrichtet, so gilt die europäische Patentanmeldung als zurückgenommen (vgl. 4.3.013). Siehe jedoch 5.10.007 zur Möglichkeit der Weiterbehandlung.

5.2.005Steht der Anmeldetag fest und gilt die Anmeldung nicht als zurückgenommen, so prüft die Eingangsstelle, ob die Vorschriften im Hinblick auf  

5.2.006Fehlt das Aktenzeichen oder die beglaubigte Abschrift der Anmeldung, deren Priorität beansprucht wird, so wird der Anmelder aufgefordert, die fehlenden Unterlagen innerhalb der ihm gesetzten Frist einzureichen. Kommt der Anmelder dieser Aufforderung nicht nach, so erlischt der Prioritätsanspruch (vgl. jedoch 5.10.008 - 5.10.010).

5.2.007Ergibt die Formalprüfung, dass Teile der Beschreibung oder Zeichnungen fehlen, auf die in der Beschreibung oder den Ansprüchen Bezug genommen wird, so fordert die Eingangsstelle den Anmelder gemäß Regel 56 (1) EPÜ auf, die fehlenden Teile innerhalb einer nicht verlängerbaren Frist von zwei Monaten nachzureichen. Der Anmelder kann fehlende Beschreibungsteile oder Zeichnungen auch von sich aus innerhalb von zwei Monaten nach dem Anmeldetag nachreichen. In beiden Fällen wird als neuer Anmeldetag das Datum verwendet, an dem die fehlenden Teile beim Amt eingehen. Dabei ist zu beachten, dass eine Änderung des Anmeldetags zum Verlust des Prioritätsrechts führen kann, falls der neue erteilte Anmeldetag außerhalb der Prioritätsfrist von 12 Monaten liegt (vgl. 4.1.017).

Wenn der Anmelder nicht auf die Aufforderung gemäß Regel 56 (1) EPÜ reagiert, gelten alle Bezugnahmen auf die fehlenden Teile als gestrichen und der ursprüngliche Anmeldetag wird beibehalten.

Der ursprüngliche Anmeldetag wird beibehalten, wenn der Anmelder innerhalb der maßgeblichen Frist erklärt und belegt, dass die verspätet eingereichten fehlenden Beschreibungsteile oder Zeichnungen in der früheren Anmeldung, deren Priorität beansprucht wird, vollständig enthalten waren. Hierfür müssen eine beglaubigte Kopie der Prioritätsanmeldung, sofern sie dem EPA nicht bereits vorliegt, und gegebenenfalls deren Übersetzung in einer der EPA-Amtssprachen eingereicht werden. Darüber hinaus ist anzugeben, wo die fehlenden Teile in der Prioritätsanmeldung enthalten sind. 

5.2.008Das vorstehend beschriebene Verfahren für die Nachreichung fehlender Teile gilt im Wesentlichen auch für fälschlicherweise eingereichte Anmeldungsunterlagen. Ergibt die Formalprüfung, dass die Beschreibung, die Ansprüche oder die Zeichnungen (oder Teile davon) offensichtlich fälschlicherweise eingereicht worden sind, so wird der Anmelder aufgefordert, innerhalb einer Frist von zwei Monaten die richtigen Anmeldungsunterlagen einzureichen. Er kann die richtigen Unterlagen innerhalb von zwei Monaten auch von sich aus einreichen. Der Anmeldetag wird auf den Tag neu festgesetzt, an dem die richtigen Anmeldungsunterlagen oder -teile eingehen, es sei denn, diese sind vollständig in der Prioritätsunterlage enthalten. 

Stellt der Anmelder am Anmeldetag (oder früher, falls noch kein Anmeldetag zuerkannt werden konnte) fest, dass er irrtümlich falsche Anmeldungsunterlagen eingereicht hat, und reicht am selben Tag die richtigen Unterlagen ein, so werden die Anmeldungsunterlagen ausgetauscht, ohne dass der Anmeldetag neu festgesetzt wird. 

Hat das EPA mit der Erstellung des Recherchenberichts begonnen, bevor die richtigen Anmeldungsunterlagen eingereicht werden, fordert es den Anmelder auf, eine weitere Recherchengebühr zu entrichten. Stellt das EPA den Fehler jedoch während der Formalprüfung fest und versendet eine entsprechende Aufforderung, so beginnt es nicht mit der Recherche, solange noch die richtigen Anmeldungsunterlagen eingereicht werden können.