2.4 Nationaler, europäischer oder internationaler Weg?
2.4.3Wirtschaftliche Faktoren
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Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten. |
2.4.007Beim europäischen Patenterteilungsverfahren sind die Verfahrensgebühren gestaffelt; der Anmelder kann also in jeder Phase anhand der Ergebnisse der bisherigen Verfahrensabschnitte neu darüber entscheiden, ob er an der Erlangung des Patentschutzes weiterhin so stark interessiert ist, dass er auch noch die jeweils nächste Gebühr entrichten will.
Insbesondere bietet die Trennung zwischen Recherche und Sachprüfung (vgl. 5.1.002 und 5.1.003) dem Anmelder die Möglichkeit, anhand des europäischen Recherchenberichts (vgl. 5.2.010) zu entscheiden, ob es zweckmäßig ist, die Sachprüfung durchführen zu lassen.
2.4.008Die europäischen Patentanmelder können unter Umständen an einer rascheren Bearbeitung ihrer Anmeldung sowohl im Stadium der Recherche als auch der Sachprüfung interessiert sein.
Wird ein Antrag auf beschleunigte Bearbeitung gestellt, so ist das EPA bestrebt, die üblichen Bearbeitungszeiten im Rahmen des Programms zur beschleunigten Bearbeitung europäischer Patentanmeldungen soweit wie möglich zu verkürzen.
RL E‑VIII, 4
2.4.009Der Anmelder kann auch eine Erstanmeldung beim EPA vornehmen.
In der Regel wird der Recherchenbericht dem Anmelder spätestens fünf Monate nach dem Anmeldetag übermittelt.
2.4.010Wie eine Erstanmeldung bei einem nationalen Amt ist auch eine europäische Erstanmeldung für eine im Prioritätsjahr eingereichte nationale, europäische oder internationale Nachanmeldung prioritätsbegründend (vgl. 4.1.017 - 4.1.021).
2.4.011Legt man die im europäischen Erteilungsverfahren anfallenden Gebühren und die Kosten für die Vertretung durch nur einen Anwalt sowie für die Durchführung des Verfahrens in einer einzigen Sprache zugrunde, so kostet ein europäisches Patent in der Regel etwa so viel wie drei bis vier nationale Patente.
2.4.012Nähere Informationen zu Gebühren und Gebührenerstattung sind unter 4.3.010 ff. nachzulesen.
2.4.013Was die Sprachen anbelangt, so wird das europäische Verfahren je nach der vom Anmelder für die Einreichung der Anmeldung oder deren Übersetzung gewählten Sprache in einer der drei Amtssprachen des EPA (Deutsch, Englisch, Französisch) durchgeführt. Ferner genießen Anmelder aus Vertragsstaaten, deren Sprache nicht eine der Amtssprachen des EPA ist, Sprachen- und Gebührenvorteile, wenn sie eine Amtssprache ihres Vertragsstaats verwenden (vgl. 4.1.008 - 4.1.011).
2.4.014In der letzten Phase des europäischen Patenterteilungsverfahrens müssen allerdings Übersetzungen eingereicht werden. Zum einen muss der Anmelder beim EPA eine Übersetzung der Patentansprüche in die beiden anderen Amtssprachen des Amts einreichen, zum anderen verlangen einige Vertragsstaaten die Einreichung einer Übersetzung der europäischen Patentschrift oder der Patentansprüche in ihre bzw. in eine ihrer Amtssprachen, wenn diese von der Verfahrenssprache abweicht, damit das europäische Patent dort wirksam wird (vgl. 5.4.023). Weitere Informationen sind auf der Website des EPA (epo.org) abrufbar.
2.4.015Die Dauer des europäischen Patenterteilungsverfahrens beträgt etwa zwei bis vier Jahre ab der Einreichung der Patentanmeldung. Das Verfahren unterteilt sich im Wesentlichen in zwei Abschnitte: Der erste umfasst die Formalprüfung, die Erstellung des Recherchenberichts und die Abfassung einer Stellungnahme dazu, ob die Anmeldung und die Erfindung, die sie zum Gegenstand hat, die Erfordernisse des EPÜ zu erfüllen scheinen. Der zweite umfasst die Sachprüfung.
2.4.016Im ersten Verfahrensabschnitt ist eine aktive Mitwirkung des Anmelders nicht erforderlich, sofern die Eingangsstelle nicht formale Fehler feststellt oder die Recherchenabteilung eine Klarstellung des zu recherchierenden Gegenstands fordert. Anders verhält es sich bei der Sachprüfung. In diesem Stadium wird die Anmeldung einer Prüfungsabteilung zugewiesen, die in der Regel mit dem Anmelder oder seinem Vertreter in Verbindung tritt, bevor sie über die Erteilung des Patents oder die Zurückweisung der Anmeldung entscheidet (vgl. 5.1.003 und 5.4.001 - 5.4.022).
Für den raschen und zufriedenstellenden Ablauf des Prüfungsverfahrens ist entscheidend, dass die europäische Patentanmeldung und alle Verfahrenshandlungen vor dem EPA sachkundig vorbereitet werden (vgl. 2.1.003).