G. Sonstige Verfahrensfragen
III.Höhe der Gebühren, Zahlungsart und Rückerstattungen
151Die Höhe der Gebühren, die Zahlungsart und der maßgebende Zahlungstag für Einheitspatente bestimmen sich nach der Gebührenordnung zum einheitlichen Patentschutz (GebOEPS).
152Die wichtigsten in der GebOEPS vorgesehenen Gebühren sind:
– Jahresgebühren (Artikel 2 (1) Nr. 1 GebOEPS),
– Zuschlagsgebühr für die verspätete Zahlung einer Jahresgebühr (Artikel 2 (1) Nr. 2 GebOEPS),
– Wiedereinsetzungsgebühr (Artikel 2 (2) GebOEPS)
– vom Präsidenten des EPA festgesetzte Gebühren, Auslagen und Verkaufspreise wie die Gebühr für die Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten (Artikel 5 GebOEPS).
153Die GebOEPS sieht eine Ermäßigung der Jahresgebühren um 15 % vor, wenn eine Erklärung des Patentinhabers über die Lizenzbereitschaft abgegeben wird (Artikel 3 GebOEPS). Außerdem enthält sie eine Vorschrift zum Pauschalbetrag als Kompensation für Übersetzungskosten und zur Verwaltungsgebühr, die zu entrichten ist, wenn das EPA feststellt, dass die Kompensation aufgrund einer unrichtigen Erklärung gewährt wurde (Artikel 4 GebOEPS).
154Gebühren sind in Euro zu entrichten und zwar entweder durch Abbuchung von einem laufenden Konto beim EPA, unter Nutzung der Zahlungsfunktionen der Online-Einreichungsdienste oder unter Nutzung der Zentralen Gebührenzahlung, die die Zahlung per Kreditkarte mit sofortiger Wirkung oder per Banküberweisung ermöglicht. Für die Entrichtung der Gebühren ist kein Vertreter erforderlich. Weitere Informationen sind auf der Website des EPA zu finden.
155Das EPA nimmt Gebührenrückerstattungen grundsätzlich auf ein laufendes Konto des Verfahrensbeteiligten vor. Auch das laufende Konto eines Dritten kann für Rückerstattungen genutzt werden. Kann das EPA eine Rückerstattung nicht auf ein laufendes Konto vornehmen und ist der Empfänger kein Nutzer von MyEPO Portfolio, so fordert es den Verfahrensbeteiligten auf, die Rückerstattung in der Zentralen Gebührenzahlung mit einem Rückerstattungscode einzulösen.
156Festzuhalten ist, dass laut GebOEPS einige zentrale Verfahrensvorschriften der Gebührenordnung zum EPÜ entsprechend auf das Einheitspatent anzuwenden sind, nämlich die Artikel 4 bis 8 GebO sowie Artikel 12 und 13 GebO (Fälligkeit, Entrichtung der Gebühren, Angaben über die Zahlung, maßgebender Zahlungstag, nicht ausreichender Gebührenbetrag). Dies bedeutet insbesondere, dass Zahlungen von jedermann vorgenommen werden können, auch von Personen, die verpflichtet sind, sich vertreten zu lassen.
Artikel 4 bis 8 GebO, Artikel 12 und 13 GebO
157Im Amtsblatt erscheint regelmäßig ein Hinweis für die Zahlung von Gebühren, anhand dessen man jederzeit feststellen kann, welche Gebührenvorschriften noch gültig sind und ob sich die in diesem Leitfaden enthaltenen Angaben inzwischen geändert haben. Es wird empfohlen, die neuesten Informationen zur Zahlung von Gebühren zu beachten, die auf der EPA-Website abrufbar sind.
158Allgemeine Hinweise und Empfehlungen zur Gebührenzahlung an das EPA sind auch der Publikation des Amts "Der Weg zum europäischen Patent – Leitfaden für Anmelder" zu entnehmen.