III.Amtsblatt des EPA

123Sämtliche das Einheitspatent betreffenden Texte wie Bekanntmachungen, Beschlüsse und Mitteilungen allgemeiner Art werden im Amtsblatt des EPA veröffentlicht. Dies gilt auch für sonstige die Anwendung des einheitlichen Patentschutzes betreffende Veröffentlichungen (s. Regel 17 DOEPS).