I.Register für den einheitlichen Patentschutz 

117Die teilnehmenden Mitgliedstaaten übertragen dem EPA einige zusätzliche Aufgaben, die dieses gemäß seinen "internen Regeln" ausführt. Nach Artikel 9 (1) b) der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 gehören zu diesen Aufgaben die Eingliederung des Registers für den einheitlichen Patentschutz in das Europäische Patentregister sowie seine Verwaltung.

118Artikel 2 e) der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 lautet wie folgt: "'Register für den einheitlichen Patentschutz' bezeichnet das zum Europäischen Patentregister gehörende Register, in das die einheitliche Wirkung und etwaige Beschränkungen, Lizenzen, Übertragungen, Nichtigerklärungen oder ein etwaiges Erlöschen eines europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung eingetragen werden."

119Dementsprechend wurde ein Register für den einheitlichen Patentschutz als integraler, aber gesonderter Bestandteil des gemäß Artikel 127 EPÜ beim EPA geführten Europäischen Patentregisters geschaffen (s. Regel 15 DOEPS). Aus Gründen der Rechtssicherheit und der Transparenz für die Nutzer weist das Register für den einheitlichen Patentschutz dieselbe Struktur und dieselben Funktionen auf wie das Europäische Patentregister.

121Das Register für den einheitlichen Patentschutz umfasst Verfahrensdaten wie den Tag der Stellung des Antrags auf einheitliche Wirkung für das europäische Patent, die teilnehmenden Mitgliedstaaten, in denen das Einheitspatent gemäß Artikel 18 (2) der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 einheitliche Wirkung hat, und den Tag der Abgabe sowie den Tag der Zurücknahme einer Erklärung über die Lizenzbereitschaft. Es enthält auch Angaben über die Zahlung von Jahresgebühren für das Einheitspatent und über Entscheidungen des Einheitlichen Patentgerichts über die Gültigkeit eines Einheitspatents. Näheres zu den Registereintragungen siehe Regel 16 (1) DOEPS.