II.Europäisches Patentblatt

122Das in Artikel 129 a) EPÜ genannte Europäische Patentblatt wird als gesonderten Teil die Angaben enthalten, deren Veröffentlichung die Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz, der Vorsitzende des Engeren Ausschusses oder der Präsident des EPA vorschreibt.