VI. Abteilung für den einheitlichen Patentschutz im EPA
Einführung
48Im EPA wurde eine "Abteilung für den einheitlichen Patentschutz" als besonderes Organ gebildet, das für Einheitspatente zuständig ist, d. h. für die in Artikel 9 (1) der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 genannten Aufgaben, die die teilnehmenden Mitgliedstaaten dem EPA nach Regel 1 (1) DOEPS übertragen haben (s. ABl. EPA 2022, A69). Zum Format mündlicher Verhandlungen vor der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz siehe Zusatzpublikation 3, ABl. EPA 2023.
49Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 haben die teilnehmenden Mitgliedstaaten dem EPA die folgenden Aufgaben übertragen:
– Entgegennahme und Prüfung von Anträgen auf einheitliche Wirkung
– Eintragung der einheitlichen Wirkung
– Veröffentlichung von Übersetzungen innerhalb des Übergangszeitraums
– Einrichtung und Pflege des Registers für den einheitlichen Patentschutz
– Erhebung von Jahresgebühren für Einheitspatente
– Verteilung eines Anteils der Jahresgebühren an die teilnehmenden Mitgliedstaaten
– Verwaltung des Kompensationssystems zur Unterstützung bestimmter Anmelder.
50Die mit den im EPÜ vorgesehenen Verfahren betrauten Organe des EPA, nämlich die Recherchen-, Prüfungs- und Einspruchsabteilungen sowie die Beschwerdekammern, hat keinerlei Zuständigkeit für das Einheitspatent.