Entscheidungen der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz

51Entscheidungen der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz werden von einem rechtskundigen Mitglied getroffen. Der Präsident des EPA hat mit der Wahrnehmung von Geschäften, die der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz obliegen und rechtlich keine Schwierigkeiten bereiten, auch Bedienstete betraut, die keine rechtskundigen Mitglieder sind (s. ABl. EPA 2022, A69).