Der territoriale Geltungsbereich des Einheitspatents

26Dies bedeutet, dass derzeit zwar 25 EU-Mitgliedstaaten am einheitlichen Patentsystem teilnehmen, gleich zu Anfang eingetragene Einheitspatente aber nicht in allen 25 Mitgliedstaaten gelten werden, weil einige das EPGÜ noch nicht ratifiziert haben. Eine Liste der EU-Mitgliedstaaten, in denen das EPGÜ in Kraft ist, enthält die Website des EPA. Informationen über den Stand der Ratifikationsverfahren zum EPGÜ sind auch auf der Website des Rates der Europäischen Union zu finden.

27Es ist außerdem wahrscheinlich, dass die Ratifizierungen des EPGÜ durch andere teilnehmende Mitgliedstaaten nach und nach erfolgen. Wenn ein an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmender EU-Mitgliedstaat das EPGÜ ratifiziert, nachdem das Einheitspatentsystem in Kraft getreten ist, wird eine neue Generation von Einheitspatenten mit vergrößerter territorialer Reichweite geschaffen. Die zweite Generation von Einheitspatenten entstand am 1. September 2024, dem Tag des Beitritts Rumäniens zum Einheitspatentsystem. In der Praxis bedeutet dies, dass die geografische Reichweite von Einheitspatenten unterschiedlich sein kann, je nachdem, wann die einheitliche Wirkung eingetragen wird.  

28Die territoriale Reichweite einer bestimmten Generation von Einheitspatenten bleibt während ihrer gesamten Laufzeit unverändert, auch wenn nach der Eintragung der einheitlichen Wirkung weitere EU-Mitgliedstaaten an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmen oder weitere Ratifizierungen des EPGÜ erfolgen. Die territoriale Reichweite eines eingetragenen Einheitspatents wird also nicht auf andere Mitgliedstaaten ausgedehnt, die das EPGÜ nach der Eintragung der einheitlichen Wirkung durch das EPA ratifizieren. So gelten z. B. Einheitspatente, die vor dem 1. September 2024 eingetragen wurden – Einheitspatente der ersten Generation – nur für die ursprünglichen 17 EU-Mitgliedstaaten und nicht für Rumänien. Einheitspatente, die am oder nach dem 1. September 2024 eingetragen werden – Einheitspatente der zweiten Generation – gelten dagegen für die ursprünglichen 17 Staaten und zusätzlich für Rumänien. 

29Wenn Ihr europäisches Patent kurz vor dem Beitritt eines neuen teilnehmenden Mitgliedstaats zum Einheitspatentsystem erteilt wird und Sie von dem erweiterten Geltungsbereich der neuen Generation von Einheitspatenten profitieren möchten, können Sie zusammen mit dem Antrag auf einheitliche Wirkung einen Antrag auf Verschiebung der Eintragung der einheitlichen Wirkung stellen. Eine solche Verschiebung kann bis zum Inkrafttreten des neuen Beitritts beantragt werden. Die geografische Reichweite Ihres Einheitspatents erstreckt sich dann auch auf den/die neuen teilnehmenden Mitgliedstaat(en). Das EPA informiert die Nutzer über diese Möglichkeit und die geltenden Bedingungen in einer entsprechenden Mitteilung im Amtsblatt, wie dies auch beim Beitritt Rumäniens zum Einheitspatentsystem am 1. September 2024 der Fall war (ABl. EPA 2024, A61).

30Wenn Sie einen Antrag auf Verschiebung der Eintragung gestellt haben, aber später Ihre Meinung ändern und die sofortige Eintragung der einheitlichen Wirkung wünschen, können Sie Ihren ursprünglichen Verschiebungsantrag durch schriftliche Mitteilung an das EPA zurücknehmen. Dies ist möglich, solange die Bearbeitung des Antrags auf einheitliche Wirkung noch bei der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz anhängig ist. Wird ein Verschiebungsantrag zurückgenommen, so werden die Standardprüfung und -eintragung des Antrags auf einheitliche Wirkung wiederaufgenommen.