Dreimonatige Sicherheitsfrist nach Regel 13 (4) DOEPS
111Wird eine Jahresgebühr für ein Einheitspatent innerhalb von drei Monaten nach der Zustellung der Mitteilung nach Regel 7 (1) DOEPS fällig (in der dem Antragsteller der Tag der Eintragung der einheitlichen Wirkung mitgeteilt wird), kann sie noch innerhalb dieser Frist von drei Monaten ohne die Zuschlagsgebühr nach Regel 13 (3) DOEPS entrichtet werden (s. Regel 13 (4) DOEPS)
112Der Lauf der Sechsmonatsfrist nach Regel 13 (3) DOEPS bleibt davon unberührt: Sie beginnt am Fälligkeitstag. Allerdings bewirkt Regel 13 (4) DOEPS, dass keine Zuschlagsgebühr nach Regel 13 (3) DOEPS entrichtet werden muss, wenn die Jahresgebühr innerhalb der dreimonatigen Sicherheitsfrist gezahlt wird.
