II. Antrag auf einheitliche Wirkung
Freiwillige Angabe der Niederlassung am Anmeldetag der europäischen Patentanmeldung (Artikel 7 (1) b) der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 und Regel 16 (1) w) DOEPS)
61Neben den in Punkt 60 genannten erforderlichen Angaben kann zusammen mit dem Antrag auf einheitliche Wirkung eine freiwillige Angabe der Niederlassung am Anmeldetag der europäischen Patentanmeldung im Sinne des Artikels 7 (1) b) der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 gemacht werden (Regel 16 (1) w) DOEPS).
62Artikel 7 (1) der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 besagt: "Ein europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung als Gegenstand des Vermögens ist in seiner Gesamtheit und in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten wie ein nationales Patent des teilnehmenden Mitgliedstaats zu behandeln, in dem dieses Patent einheitliche Wirkung hat und in dem, gemäß dem Europäischen Patentregister:
a) der Patentanmelder zum Zeitpunkt der Einreichung einer Anmeldung eines Europäischen Patents seinen Wohnsitz oder den Sitz seiner Hauptniederlassung hat oder,
b) sofern Buchstabe a nicht zutrifft, der Patentanmelder zum Zeitpunkt der Einreichung einer Anmeldung eines Europäischen Patents eine Niederlassung hatte."
63Die Eintragung einer "Niederlassung am Anmeldetag" im Sinne des Buchstabens b im Register für den einheitlichen Patentschutz (das Bestandteil des Europäischen Patentregisters ist) (s. Regel 16 (1) w) DOEPS) kann sich als zweckmäßig erweisen, wenn ein Anmelder bei der Einreichung einer europäischen Patentanmeldung oder einer internationalen Anmeldung nach dem PCT mit dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt (Euro-PCT-Anmeldung) in keinem der teilnehmenden Mitgliedstaaten einen Wohnsitz oder eine Hauptniederlassung im Sinne des Buchstabens a hatte, z. B. bei Wohnsitz oder Sitz des Anmelders in den Vereinigten Staaten oder der Schweiz (s. Regel 16 (1) x) DOEPS). Die Angabe einer solchen "Niederlassung am Anmeldetag" ist freiwillig. Sie kann jedoch nur zusammen mit dem Antrag auf einheitliche Wirkung erfolgen. Wird im vorbeschriebenen Fall zusammen mit dem Antrag auf einheitliche Wirkung keine Angabe einer solchen Niederlassung gemacht, gilt im Hinblick auf die Behandlung des europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung als Gegenstand des Vermögens gemäß Artikel 7 (3) Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 deutsches Recht.
64Der Inhaber des europäischen Patents sollte darauf achten, korrekte Angaben zur Niederlassung im Sinne des Buchstabens b zu machen, um Rechtsunsicherheit zu vermeiden. Dies ist nicht nur für den Patentinhaber relevant, sondern auch für Dritte, für die unrichtige Angaben nachteilige Rechtsfolgen haben können.