V.Vorteile des Einheitspatents 

37Vorrangiges Ziel des Einheitspatents ist es, das zentralisierte Verfahren vor der Erteilung um ein zentralisiertes Verfahren nach der Erteilung zu ergänzen, in dem das EPA als universale Anlaufstelle für das Einheitspatent fungiert, was Erlangung, Aufrechterhaltung und Verwaltung dieser Patente betrifft. Ein Einheitspatent bietet einen umfassenden und einheitlichen territorialen Schutz sowie eine unternehmensfreundliche Höhe der Jahresgebühren. Es bietet damit ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis und reduziert die Komplexität und die damit verbundenen Kosten.

38Zudem müssen Unternehmen nach dem geltenden System unter Umständen parallele Rechtsstreitigkeiten in allen Ländern führen, in denen ihr europäisches Patent validiert wurde. Ein solches System mit mehreren Gerichtsständen ist teuer und komplex und kann für Rechtsunsicherheit sorgen. Als gemeinsames Gericht der teilnehmenden Mitgliedstaaten zentralisiert das Einheitliche Patentgericht die Rechtsstreitigkeiten in Zusammenhang mit Einheitspatenten und klassischen europäischen Patenten, erleichtert die Entwicklung einer konsistenten Rechtsprechung und erhöht die Rechtssicherheit. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Reduzierung der Fragmentierung.

39Das Einheitspatent bietet Erfindern einen einheitlichen und territorial breiten Schutz in den teilnehmenden Mitgliedstaaten. Einheitlicher Schutz bedeutet, dass der Umfang der Rechte aus einem Einheitspatent und seine Beschränkungen sowie die verfügbaren Rechtsbehelfe für alle teilnehmenden Mitgliedstaaten identisch sind.

40Patentinhaber müssen ihr europäisches Patent nicht in verschiedenen Ländern validieren – ein oft kosten- und zeitaufwendiger komplexer Verwaltungsprozess –, sondern können durch Stellung eines einzigen Antrags beim EPA ein Einheitspatent erlangen. Wie nachstehend eingehender beschrieben wird, ist das Verfahren zur Erlangung eines Einheitspatents sehr einfach und direkt und völlig kostenlos.

41Das Einheitspatent trägt damit zur Vereinfachung des europäischen Patentsystems bei und senkt die Kosten für Patentschutz in den teilnehmenden Mitgliedstaaten deutlich. Beim Einheitspatent ist es nicht erforderlich, in den teilnehmenden Mitgliedstaaten Validierungsvoraussetzungen zu erfüllen, die hohe Kosten verursachen. Diese Kosten können erheblich sein, vor allem, wenn ein europäisches Patent in mehreren teilnehmenden Mitgliedstaaten validiert wird, und umfassen in der Regel Übersetzungskosten für Validierungen sowie die an die verschiedenen nationalen Patentämter zu entrichtenden Veröffentlichungsgebühren und die von örtlichen Anwälten oder anderen Dienstleistern erhobenen Gebühren. Bei einem Einheitspatent ist es dagegen nicht notwendig, weiterhin verschiedene örtliche Anwälte oder spezialisierte Dienstleister in Anspruch zu nehmen.

42Zudem müssen im derzeitigen fragmentierten System für europäische Patente verschiedene Jahresgebühren in unterschiedlicher Höhe und Währung an verschiedene nationale Patentämter gezahlt werden, bei denen unterschiedliche rechtliche Erfordernisse gelten. Inhaber eines Einheitspatents zahlen eine einzige Jahresgebühr an das EPA, und zwar in einer einzigen Währung (Euro) und unter einem einzigen Rechtssystem, was Fristen und zulässige Zahlungsarten betrifft. Dies vereinfacht das Verfahren für die Nutzer deutlich.

43Die Höhe der Jahresgebühren ist sehr attraktiv und unternehmensfreundlich, da sie auf einem Niveau festgesetzt ist, das der Summe der Jahresgebühren in den Top4-Ländern entspricht; als Top4-Länder werden die Länder unter den teilnehmenden Mitgliedstaaten bezeichnet, in denen zum Zeitpunkt der Festlegung der Gebührenhöhe die meisten klassischen europäischen Patente validiert wurden. Die Gesamtgebühren für die ersten zehn Jahre – die durchschnittliche Lebensdauer eines Patents – belaufen sich auf weniger als 5 000 EUR. Patentinhabern, die beim EPA eine Erklärung über die Lizenzbereitschaft abgeben, wird zudem eine Ermäßigung der Jahresgebühren um 15 % gewährt (s. 138 ff.).

44Beim Vergleich der Kosten eines Einheitspatents und eines klassischen europäischen Patents sind nicht nur die Jahresgebühren zu berücksichtigen, sondern auch die Kosten in Zusammenhang mit der Validierung und Aufrechterhaltung eines klassischen europäischen Patents. Auf der Grundlage dieses Vergleichs ist ein Einheitspatent deutlich günstiger als ein in vier Ländern validiertes und aufrechterhaltenes europäisches Patent. Folglich wird der Kostenvorteil des Einheitspatents umso größer, je höher die Zahl der Länder ist, in denen man ein klassisches europäisches Patent validieren würde.  

Jahresgebühren für das Einheitspatent 

45Weitere Informationen und ein Vergleich der beiden Kostentypen finden sich auf der EPA-Website (epo.org/de/applying/european/unitary/unitary-patent/cost).

46Ein Einheitspatent bietet kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und anderen kleinen Einheiten, die in der Regel nur über begrenzte Mittel verfügen, einen einfacheren und kosteneffizienteren Weg zu einem umfassenden und einheitlichen Schutz ihrer Erfindungen. Ein besonderer Vorteil des Einheitspatents für diese Einheiten ist das Kompensationssystem, das die Übersetzungskosten für KMU, natürliche Personen, Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht, Hochschulen und öffentliche Forschungseinrichtungen reduziert, indem es eine Pauschalzahlung in Höhe von 500 EUR vorsieht (s. auch 89 ff.).

47Was schließlich die Verwaltung des Einheitspatents betrifft, so müssen Rechtsübergänge, Lizenzen und andere Rechte nicht mehr für jedes Land einzeln in den nationalen Patentregistern eingetragen werden. Stattdessen reicht eine einmalige Eintragung im Register für den einheitlichen Patentschutz, das zentral vom EPA verwaltet wird. Dasselbe gilt für die Erklärungen über die Lizenzbereitschaft (s. 136). Dadurch verringert sich der administrative Aufwand beträchtlich, denn das EPA arbeitet unter einem einzigen Rechtssystem, auch was die Art der erforderlichen Unterlagen und Beweismittel betrifft. Die entsprechenden Kosten wie Verwaltungsgebühren oder Kosten für die Inanspruchnahme von verschiedenen örtlichen Anwälten verringern sich ebenfalls.