II.Falsche Erklärung zur Anspruchsberechtigung 

99Hat das EPA begründete Zweifel an der Richtigkeit der zusammen mit dem Kompensationsantrag eingereichten Erklärung (z. B. aufgrund von Informationen Dritter), so kann es überprüfen, ob die Kompensation zu Recht gewährt wurde, und den Patentinhaber auffordern, im Rahmen eines Verfahrens nach Artikel 113 (1) und 114 EPÜ Nachweise dafür zu erbringen, dass er die Kriterien erfüllt (s. Regel 10 (3) DOEPS).

100Ist das EPA am Ende dieses Verfahrens immer noch der Ansicht, dass der Patentinhaber eine falsche Erklärung abgegeben hat, so teilt es ihm nach Regel 10 (4) DOEPS mit, dass es seine Entscheidung über die Gewährung der Kompensation aufhebt und zusammen mit der nächsten fälligen Jahresgebühr für das betreffende Einheitspatent eine Zuschlagsgebühr erhebt. Diese Zuschlagsgebühr setzt sich zusammen aus dem Betrag der gezahlten Kompensation zuzüglich einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 50 % des Kompensationsbetrags (s. Artikel 4 (2) GebOEPS). Wird diese Zuschlagsgebühr nicht rechtzeitig entrichtet, so erlischt das Einheitspatent gemäß Regel 14 DOEPS.