B. Der Weg zum Einheitspatent
V.Einreichung anderer Unterlagen als des Antrags auf einheitliche Wirkung
80Nach Einreichung des Antrags auf einheitliche Wirkung können alle anderen Unterlagen, die für die Erlangung des Einheitspatents erforderlich sind oder sich auf bereits eingetragene Einheitspatente beziehen, beim EPA in München, Den Haag oder Berlin elektronisch unter Verwendung einer der Optionen des EPA zur Online-Einreichung, durch unmittelbare Übergabe oder durch Postdienste eingereicht werden.
81Das EPA stellt Formblätter für die Bestätigung über den Eingang nachgereichter Unterlagen (EPA Form 7037) oder als Begleitschreiben für nachgereichte Unterlagen (EPA Form 7038) zur Verfügung. Nicht zulässig ist die Einreichung per Fax, E-Mail, auf Diskette, per Teletex, Telegramm oder Fernschreiben oder auf vergleichbare Weise.
82Die nach Einreichung des Antrags auf einheitliche Wirkung eingereichten Schriftstücke sind ordnungsgemäß zu unterzeichnen, soweit es sich nicht um Anlagen handelt. Aus der Unterzeichnung müssen der Name und die Stellung des Unterzeichnenden eindeutig hervorgehen. Ist ein Schriftstück nicht unterzeichnet worden, so fordert das EPA den Beteiligten auf, es innerhalb einer bestimmten Frist zu unterzeichnen. Wird das Schriftstück rechtzeitig unterzeichnet, so behält es den ursprünglichen Tag des Eingangs; andernfalls gilt es als nicht eingegangen (Regel 50 (3) EPÜ, die gemäß Regel 20 (2) c) DOEPS entsprechend anzuwenden ist).