Die "teilnehmenden Mitgliedstaaten"

8Mit den beiden genannten Verordnungen wird die Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes umgesetzt (s. Beschluss des Rates Nr. 2011/167/EU). Bei der Verstärkten Zusammenarbeit handelt es sich um ein Verfahren, das es neun oder mehr EU-Mitgliedstaaten, den sogenannten "teilnehmenden Mitgliedstaaten", ermöglicht zusammenzuarbeiten, um in einem bestimmten Bereich innerhalb der EU-Strukturen eine größere Integration zu erreichen – aber ohne Beteiligung der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten. Geregelt wird sie durch Artikel 20 des Vertrags über die Europäische Union bzw. die Artikel 326 bis 334 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

9Alle EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Spanien und Kroatien nehmen an der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes teil. Es steht Spanien und Kroatien offen, sich gemäß Artikel 331 (1) AEUV zu einem späteren Zeitpunkt für eine Teilnahme zu entscheiden. Das Vereinigte Königreich ist nach seinem Austritt aus der Europäischen Union am 31. Januar 2020 kein teilnehmender Mitgliedstaat mehr. Eine Liste aller EU-Mitgliedstaaten ist auf der Website der EU zu finden.

10Die beiden EU-Verordnungen sind seit 20. Januar 2013 in Kraft und finden seit dem Tag des Inkrafttretens des EPGÜ, d. h. seit dem 1. Juni 2023 Anwendung.