Sekundärrecht

16Die zwei folgenden vom Engeren Ausschuss des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation genehmigten Rechtsvorschriften dienen der weiteren Umsetzung des einheitlichen Patentschutzes und sind für die Nutzer von zentraler Bedeutung. 

17Die Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz (DOEPS) regelt die Einzelheiten zu allen Verfahren vor dem EPA gemäß den vorgenannten EU-Verordnungen und sieht die Bildung einer Abteilung für den einheitlichen Patentschutz im EPA vor (s. ABl. EPA 2022, A41).

18Die meisten DOEPS-Bestimmungen beziehen sich auf den Antrag auf einheitliche Wirkung, d. h. das Verfahren zur Erlangung eines Einheitspatents beim EPA. Die DOEPS umfasst auch wichtige Vorschriften zum Kompensationssystem für Übersetzungskosten, zu Lizenzbereitschaften, Jahresgebühren und zum Erlöschen von Patenten. Ferner ist darin die Einrichtung eines zentralisierten Registers für den einheitlichen Patentschutz vorgesehen und festgelegt, welche Angaben einzutragen sind. Schließlich enthält sie noch bzw. verweist auf einige allgemeine Vorschriften für das Verfahren, die weitgehend dem EPÜ und seiner Ausführungsordnung entnommen sind und entsprechend anzuwenden sind.  

19In der Gebührenordnung zum einheitlichen Patentschutz (GebOEPS) ist die Höhe aller Gebühren und Auslagen festgesetzt, die Inhaber von Einheitspatenten an das EPA zu entrichten haben, und es ist festgelegt, wie diese zu zahlen sind (s. ABl. EPA 2022, A42). Zudem ist der Betrag der Kompensation von Übersetzungskosten festgelegt, den anspruchsberechtigte Patentinhaber vom EPA erhalten können. Es wird darauf hingewiesen, dass die wichtigsten Vorschriften der Gebührenordnung zum EPÜ entsprechend auf das Einheitspatent anzuwenden sind, namentlich die Regelungen, wie Gebühren an das EPA zu zahlen sind.