II.Vertretung vor dem EPA 

144Für die Vertretung gelten dieselben Regeln wie nach dem EPÜ. Hat der Patentinhaber seinen Sitz oder Wohnsitz in einem EPÜ-Vertragsstaat, kann er in Verfahren vor dem EPA, die das Einheitspatent betreffen, selbst handeln.

145Hat der Patentinhaber weder Sitz noch Wohnsitz in einem EPÜ-Vertragsstaat, muss er einen Vertreter bestellen und alle Handlungen in den Verfahren vor dem EPA durch ihn vornehmen lassen, auch die Verfahrenshandlung der Beantragung der einheitlichen Wirkung (s. Regel 20 (1) DOEPS, Regel 20 (2) l) DOEPS und Regel 20 (3) DOEPS). Für die Zahlung von Gebühren gilt die Vertretungspflicht allerdings nicht (s. Artikel 6 GebOEPS).

147Der Beschluss des Präsidenten des EPA vom 8. Juli 2024 über die Unterzeichnung und Einreichung von Vollmachten in Verfahren nach der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz (ABl. EPA 2024, A76) ist auch auf das Einheitspatentverfahren anzuwenden. Ist also eine Vollmacht erforderlich, so muss sie die in diesem Beschluss enthaltenen Erfordernisse erfüllen.

148Die Vertretungsbefugnis kann durch eine Einzelvollmacht oder in Form einer allgemeinen Vollmacht erteilt werden. Für alle Verfahren in Zusammenhang mit dem Einheitspatent bedarf es einer zusätzlichen Vollmacht. Eine Vollmacht für die durch das EPÜ geschaffenen Verfahren gilt also nicht für Verfahren, die das Einheitspatent betreffen. Aus diesem Grund wurde in die neuen Formblätter 1003 (Einzelvollmacht) und 1004 (allgemeine Vollmacht) ein separates Kästchen aufgenommen, damit alle Verfahren in Bezug auf das Einheitspatent abgedeckt werden können. Darüber hinaus gibt es neue Formblätter 7003 und 7004, mit denen nur für das Einheitspatent eine Einzelvollmacht bzw. eine allgemeine Vollmacht erteilt werden kann. Es ist möglich, bei der Einreichung von EPA Form 7000 (Antrag auf einheitliche Wirkung) auf eine zuvor eingereichte Einzel- oder allgemeine Vollmacht Bezug zu nehmen, wenn sie auch die Verfahren in Bezug auf Einheitspatente abdeckt.