Artikel 76

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 8. Juli 2024 über die Unterzeichnung und Einreichung von Vollmachten in Verfahren nach der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz

Der Präsident des Europäischen Patentamts, gestützt auf die Regeln 3 und 20 (2) a) und l) der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz (DOEPS) sowie Artikel 10 (2) a) EPÜ, Regel 152 (1) und (5) sowie Regel 2 (2) EPÜ, beschließt:

Artikel 1

Zugelassene Vertreter und Rechtsanwälte

(1) Zugelassene Vertreter, die in der beim Europäischen Patentamt (EPA) geführten Liste eingetragen sind, und nach Regel 20 (1) DOEPS in Verbindung mit Artikel 134 (8) EPÜ vertretungsberechtigte Rechtsanwälte, die sich als solche zu erkennen geben, müssen nur in den Fällen der Absätze 2 und 3 eine unterzeichnete Vollmacht einreichen. Eine eingereichte Einzelvollmacht wird auch dann zu den Akten genommen, wenn sie nicht angefordert worden ist. Es wird jedoch nicht geprüft, ob die Einzelvollmacht Mängel enthält. Allgemeine Vollmachten werden geprüft und registriert (Regel 20 (2) l) DOEPS in Verbindung mit Regel 152 (4) EPÜ).

(2) Wird dem EPA ein Vertreterwechsel zwischen zugelassenen Vertretern oder Rechtsanwälten angezeigt, die nicht derselben Sozietät angehören, ohne dass das Erlöschen der Vertretungsmacht des bisherigen Vertreters mitgeteilt wird, so hat der neue Vertreter mit der Anzeige über die Vertreterbestellung eine Einzelvollmacht oder einen Hinweis auf eine registrierte allgemeine Vollmacht einzureichen. Geschieht dies nicht, so wird der neue Vertreter aufgefordert, dies innerhalb einer vom EPA zu bestimmenden Frist nachzuholen. Wird bis zum Ablauf der gesetzten Frist dem EPA das Erlöschen der Vertretungsmacht des bisherigen Vertreters mitgeteilt, so ist die Aufforderung des EPA gegenstandslos. Das EPA weist den bisherigen Vertreter darauf hin, dass das weitere Verfahren mit dem neuen Vertreter geführt wird.

(3) Das EPA kann die Einreichung einer Vollmacht verlangen, wenn die besonderen Umstände des Einzelfalls dies erfordern, insbesondere bei Zweifeln über die Vertretungsbefugnis des zugelassenen Vertreters.

Artikel 2

Angestellte

Angestellte, die für einen Beteiligten gemäß Regel 20 (1) DOEPS in Verbindung mit Artikel 133 (3) Satz 1 EPÜ handeln und weder zugelassene Vertreter noch Rechtsanwälte gemäß Regel 20 (1) DOEPS in Verbindung mit Artikel 134 (8) EPÜ sind, müssen eine unterzeichnete Vollmacht oder einen Hinweis auf eine registrierte allgemeine Vollmacht einreichen. Handelt der Angestellte ohne Einreichung einer Vollmacht, so wird der Patentinhaber aufgefordert, die Vollmacht innerhalb einer vom EPA zu bestimmenden Frist nachzureichen.

Artikel 3

Unterzeichnung

Vollmachten können durch eine eigenhändige Unterschrift, eine Faksimile-Signatur1, eine alphanumerische Signatur2 oder eine digitale Signatur unter den vom EPA festgelegten Bedingungen3 authentifiziert werden.

Artikel 4

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am 1. November 2024 in Kraft.

Geschehen zu München am 8. Juli 2024

António CAMPINOS

Präsident