Die zwei im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit verabschiedeten EU-Verordnungen

7Im Dezember 2012 erließen der EU-Ministerrat und das Europäische Parlament zwei Verordnungen, die die Grundlage des einheitlichen Patentschutzes in der EU bilden: 

– Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2012 über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes (ABl. EPA 2013, 111, und Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. L 361, 31.12.2012, 1 - 8) und

– Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 des Rates über die Umsetzung der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen (ABl. EPA 2013, 132, und Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. L 361, 31.12.2012, 89 - 92).