Wann und für welche europäischen Patente kann ein Einheitspatent beantragt werden?

24Der einheitliche Patentschutz kann für jedes europäische Patent beantragt werden, das am oder nach dem Tag des Geltungsbeginns der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 und Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 erteilt wird. Diese Verordnungen gelten seit dem 1. Juni 2023, dem Tag des Inkrafttretens des EPGÜ.