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II. Rechtlicher Rahmen

Übersicht

Vorwort
A. Allgemeiner Teil
I. Einleitung
II. Rechtlicher Rahmen
Die zwei im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit verabschiedeten EU-Verordnungen
Die "teilnehmenden Mitgliedstaaten"
Das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ)
Sekundärrecht
III. Einheitspatent: das Konzept
Die Architektur des Einheitspatents
Einheitlicher Schutz und gleiche Wirkung
Wann und für welche europäischen Patente kann ein Einheitspatent beantragt werden?
Der territoriale Geltungsbereich des Einheitspatents
IV. Das Einheitspatent: eine zusätzliche Option zur Stärkung des europäischen Patentsystems
V. Vorteile des Einheitspatents
VI. Abteilung für den einheitlichen Patentschutz im EPA
Einführung
Entscheidungen der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz
B. Der Weg zum Einheitspatent
I. Erfordernisse
II. Antrag auf einheitliche Wirkung
Form und Frist
Im Antrag auf einheitliche Wirkung erforderliche Angaben
Freiwillige Angabe der Niederlassung am Anmeldetag der europäischen Patentanmeldung (Artikel 7 (1) b) der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 und Regel 16 (1) w) DOEPS)
Übersetzung des europäischen Patents
III. Stellung des Antrags auf einheitliche Wirkung
Sprache des Antrags auf einheitliche Wirkung
Wie und wo ist der Antrag auf einheitliche Wirkung einzureichen
Empfangsbestätigung
Zurücknahme des Antrags auf einheitliche Wirkung
IV. Prüfung des Antrags auf einheitliche Wirkung durch das EPA
V. Einreichung anderer Unterlagen als des Antrags auf einheitliche Wirkung
VI. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Wiedereinsetzung in die Frist für den Antrag auf einheitliche Wirkung
Wiedereinsetzung in andere Fristen
VII. Nationale Maßnahmen zum Einheitspatent
C. Das Kompensationssystem
I. Anspruchsberechtigung und Verfahren
II. Falsche Erklärung zur Anspruchsberechtigung
D. Jahresgebühren für Einheitspatente
I. Einführung
II. Zusätzliche Frist von sechs Monaten für die Entrichtung der Jahresgebühren
III. Besonderheiten in Bezug auf die ersten fällig werdenden Jahresgebühren
Dreimonatige Sicherheitsfrist nach Regel 13 (4) DOEPS
Fälligkeit von Jahresgebühren zwischen der Erteilung des europäischen Patents und der Eintragung der einheitlichen Wirkung (Regel 13 (5) DOEPS)
E. Veröffentlichungen und Akteneinsicht
I. Register für den einheitlichen Patentschutz
II. Europäisches Patentblatt
III. Amtsblatt des EPA
IV. Akteneinsicht und Auskunft aus den Akten
V. Keine zusätzliche Patentschrift für Einheitspatente
F. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen...
I. Übertragung
II. Lizenzen und andere Rechte sowie Zwangs­vollstreckungs­maßnahmen
III. Erklärung über die Lizenzbereitschaft
G. Sonstige Verfahrensfragen
I. Sprachenregelung
II. Vertretung vor dem EPA
III. Höhe der Gebühren, Zahlungsart und Rückerstattungen
H. Rechtsbehelfe gegen EPA-Entscheidungen
I. Einführung
II. Abhilfe durch das EPA
III. Beschleunigte Klage gegen eine Entscheidung des EPA gemäß Regel 97 EPG‑VerfO: Klage auf Aufhebung einer Entscheidung des EPA auf Zurückweisung eines Antrags auf einheitliche Wirkung

II.Rechtlicher Rahmen 

Diese Veröffentlichung wurde eingestellt. Die letzte Ausgabe wird nur zu Referenzzwecken beibehalten.

6Das Paket zum einheitlichen Patentschutz umfasst zwei EU-Verordnungen, die den rechtlichen Rahmen für das Einheitspatent bilden, und ein internationales Übereinkommen, nämlich das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ). 

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