III. Stellung des Antrags auf einheitliche Wirkung
Wie und wo ist der Antrag auf einheitliche Wirkung einzureichen
72Der Antrag auf einheitliche Wirkung sollte vorzugsweise online eingereicht werden. Dieser Weg ist nicht nur zuverlässig, effizient, sicher und schnell, sondern hat auch den Vorteil, den administrativen Aufwand zu verringern. Ausführliche Beschreibungen der verschiedenen Optionen und Empfehlungen dazu, für wen sie jeweils geeignet sind, finden sich auf der Website des EPA. Ebenfalls dort zu finden sind Informationen zu den Online-Diensten des EPA.
73Sie können Ihren Antrag auf einheitliche Wirkung auch durch unmittelbare Übergabe oder durch Postdienste einreichen. Auch in diesen Fällen wird dringend empfohlen, das Formblatt 7000 zu verwenden und vor dem Ausfüllen das zugehörige Merkblatt aufmerksam zu lesen. Ein ordnungsgemäßes Ausfüllen des Formblatts 7000 gewährleistet, dass alle für einen wirksamen Antrag erforderlichen Informationen angegeben sind. Anträge können beim EPA in München am Hauptsitz (Isargebäude) und im Dienstgebäude "PschorrHöfe", bei der Zweigstelle Den Haag und der Dienststelle Berlin, nicht aber bei der Dienststelle Wien oder dem Büro Brüssel eingereicht werden. Die Anschriften des EPA sind auf der Website des EPA zu finden. Anträge können nicht bei der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz oder bei einer anderen zuständigen Behörde eines EPÜ-Vertragsstaats eingereicht werden (s. Regel 6 (1) DOEPS, in der anders als in Artikel 75 (1) EPÜ ausschließlich das EPA genannt ist).
74Wurde die Frist für die Stellung eines Antrags auf einheitliche Wirkung nach Regel 6 (1) DOEPS versäumt, so können Sie gemäß Regel 22 (1) DOEPS die Wiedereinsetzung in diese Einmonatsfrist beantragen. Informationen zum Antrag auf Wiedereinsetzung sind nachstehend unter 83 zu finden.