Regel 22
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

(1)Der Inhaber eines europäischen Patents oder eines europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung, der trotz Beachtung aller nach den gegebenen Umständen gebotenen Sorgfalt verhindert worden ist, gegenüber dem Europäischen Patentamt eine Frist einzuhalten, wird auf Antrag wieder in den vorigen Stand eingesetzt, wenn die Versäumung dieser Frist zur unmittelbaren Folge hat, dass das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung gemäß Regel 14 Absatz 1 b) erlischt oder der Verlust eines sonstigen Rechts oder eines Rechtsmittels eintritt.

(2)Der Antrag auf Wiedereinsetzung nach Absatz 1 ist innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des Hindernisses, spätestens jedoch innerhalb eines Jahres nach Ablauf der versäumten Frist schriftlich zu stellen. Wird Wiedereinsetzung in die Frist nach Regel 6 Absatz 1 beantragt, so ist der Antrag innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf dieser Frist zu stellen. Der Antrag auf Wiedereinsetzung gilt erst als gestellt, wenn die in der Gebührenordnung zum einheitlichen Patentschutz vorgeschriebene Gebühr entrichtet worden ist.

(3)Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist zu begründen, wobei die zur Begründung dienenden Tatsachen glaubhaft zu machen sind. Die versäumte Handlung ist innerhalb der nach Absatz 2 maßgeblichen Antragsfrist nachzuholen. 

(4)Das Europäische Patentamt gibt dem Antrag statt, wenn die in dieser Regel festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind. Andernfalls weist es den Antrag zurück. 

(5)Wird dem Antrag stattgegeben, so gelten die Rechtsfolgen der Fristversäumung als nicht eingetreten. 

(6)Von der Wiedereinsetzung ausgeschlossen sind die Frist für den Antrag auf Wiedereinsetzung und die in Regel 7 Absatz 3 genannte Frist.

(7)Wer in einem oder mehreren teilnehmenden Mitgliedstaaten in gutem Glauben die Erfindung, die Gegenstand eines europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung ist, in der Zeit zwischen dem Eintritt eines Rechtsverlusts nach Absatz 1 und der Bekanntmachung des Hinweises auf die Wiedereinsetzung im Register für den einheitlichen Patentschutz in Benutzung genommen oder wirkliche und ernsthafte Veranstaltungen zur Benutzung getroffen hat, darf die Benutzung in seinem Betrieb oder für die Bedürfnisse seines Betriebs unentgeltlich fortsetzen.