Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz
Overview
Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz, angenommen durch Beschluss des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation vom 15. Dezember 2015 und zuletzt geändert durch Beschluss des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats vom 23. März 202213. November 2024
Durchführungsordnung zur Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2012 über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes und zur Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 des Rates vom 17. Dezember 2012 über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen1
(im Folgenden "Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz")
Inhaltsverzeichnis
1Angenommen durch Beschluss des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats SC/D 1/15 vom 15.12.2015 (ABl. EPA 2016, A39), der am Tag des Geltungsbeginns der Verordnungen (EU) Nr. 1257/2012 und Verordnungen (EU) Nr. 1260/2012 in Kraft tritt.