Regel 16
Eintragungen in das Register für den einheitlichen Patentschutz

(1)In das Register für den einheitlichen Patentschutz werden folgende Angaben eingetragen: 

a)Tag der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents; 

b)Tag der Stellung des Antrags auf einheitliche Wirkung für das europäische Patent; 

c)Angaben zur Person des Vertreters des Inhabers des europäischen Patents nach Maßgabe der Regel 41 Absatz 2 d) EPÜ; im Fall mehrerer Vertreter nur die Angaben zur Person des zuerst genannten Vertreters, gefolgt von den Worten "und Partner" sowie im Fall eines Zusammenschlusses von Vertretern nach Regel 152 Absatz 11 EPÜ nur Name und Anschrift des Zusammenschlusses;

d)Tag und Art der Entscheidung über die Eintragung der einheitlichen Wirkung des europäischen Patents; 

e)Tag der Eintragung der einheitlichen Wirkung des europäischen Patents; 

f)Tag des Eintritts der Wirkung des europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung nach Maßgabe des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012;

g)teilnehmende Mitgliedstaaten, in denen das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung einheitliche Wirkung hat, nach Maßgabe des Artikels 18 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012;

h)Angaben zur Person des Inhabers des europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung nach Maßgabe der Regel 41 Absatz 2 c) EPÜ;

i)⁵ Name, Vornamen, Wohnsitzstaat und Wohnort des vom Anmelder oder Patentinhaber genannten Erfinders, sofern er nicht nach Regel 20 Absatz 1 EPÜ auf das Recht verzichtet hat, als Erfinder bekannt gemacht zu werden;

j)Rechte am europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung und deren Übertragung, soweit ihre Eintragung auf Antrag eines Beteiligten in dieser Durchführungsordnung vorgesehen ist; 

k)Lizenzzusagen des Inhabers des europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung im Rahmen internationaler Normungsgremien gemäß Artikel 9 Absatz 1 c) der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012, falls der Patentinhaber deren Eintragung beantragt hat;

l)Tag der Abgabe und Tag der Zurücknahme der in Regel 12 vorgesehenen Erklärung;

m)Tag des Erlöschens des europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung; 

n)Angaben über die Zahlung von Jahresgebühren für das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung, gegebenenfalls einschließlich Angaben zur Entrichtung einer Zuschlagsgebühr gemäß Regel 13 Absatz 3;

o)Hinweise auf dem Europäischen Patentamt übermittelte Angaben über Verfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht; 

p)Hinweise auf dem Europäischen Patentamt von den Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz, Gerichten und anderen zuständigen Behörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten übermittelte Angaben; 

q)Tag und Art der vom Einheitlichen Patentgericht erlassenen Entscheidung über die Gültigkeit eines europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung; 

r)Tag des Eingangs eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; 

s)Zurückweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; 

t)Tag der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; 

u)Tag der Unterbrechung und Tag der Wiederaufnahme des Verfahrens; 

v)Tag der Erteilung, Tag des Ablaufs sowie Tag und Art der Entscheidung über die Gültigkeit eines ergänzenden Schutzzertifikats für ein Erzeugnis, das durch das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung geschützt ist, sowie Name des erteilenden teilnehmenden Mitgliedstaats; 

w)⁶ Angaben zu einer Niederlassung des Anmelders zum Zeitpunkt der Einreichung der Anmeldung des europäischen Patents gemäß Artikel 7 Absatz 1 b) der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012, die vom Inhaber des europäischen Patents zusammen mit dem Antrag auf einheitliche Wirkung nach Regel 6 mitgeteilt werden können;

x)⁷ Angaben zum Wohnsitz oder Sitz der Hauptniederlassung des Anmelders zum Zeitpunkt der Einreichung der Anmeldung eines europäischen Patents gemäß Artikel 7 Absatz 1 a) der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012.

(2)Der Präsident des Europäischen Patentamts kann bestimmen, dass in das Register für den einheitlichen Patentschutz über die in Absatz 1 vorgesehenen Angaben hinausgehende Angaben eingetragen werden.