Gebührenordnung zum einheitlichen Patentschutz
Artikel 5
Vom Präsidenten des Europäischen Patentamts festgesetzte Gebühren, Auslagen und Verkaufspreise
Die in der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz vorgesehenen Verwaltungsgebühren und die Gebühren und Auslagen für andere als in dieser Gebührenordnung genannte Amtshandlungen des Europäischen Patentamts sind in der vom Präsidenten des Europäischen Patentamts gemäß Artikel 3 der Gebührenordnung zum EPÜ festgesetzten Höhe zu entrichten.