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Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz

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Rechtstexte
Einheitspatent und Einheitliches Patentgericht
Inhaltsverzeichnis
Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz
TEIL III

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TEIL III – UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT

Übersicht

Verordnung (EU) Nr. 1257/2012

KAPITEL I – ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1 – Gegenstand

Artikel 2 – Begriffsbestimmungen

Artikel 3 – Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung

Artikel 4 – Tag des Eintritts der Wirkung

KAPITEL II – WIRKUNGEN EINES EUROPÄISCHEN PATENTS MIT EINHEITLICHER WIRKUNG

Artikel 5 – Einheitlicher Schutz

Artikel 6 – Erschöpfung der Rechte aus einem Europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung

KAPITEL III – EIN EUROPÄISCHES PATENT MIT EINHEITLICHER WIRKUNG ALS GEGENSTAND DES VERMÖGENS

Artikel 7 – Behandlung des Europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung wie ein nationales Patent

Artikel 8 – Lizenzbereitschaft

KAPITEL IV – INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN

Artikel 9 – Verwaltungsaufgaben im Rahmen der Europäischen Patentorganisation

KAPITEL V – FINANZBESTIMMUNGEN

Artikel 10 – Grundsatz bezüglich Ausgaben

Artikel 11 – Jahresgebühren

Artikel 12 – Höhe der Jahresgebühren

Artikel 13 – Verteilung

KAPITEL VI – SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 14 – Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem EPA

Artikel 15 – Anwendung des Wettbewerbsrechts und der Rechtsvorschriften gegen den unlauteren Wettbewerb

Artikel 16 – Bericht über die Durchführung dieser Verordnung

Artikel 17 – Notifizierung durch die teilnehmenden Mitgliedstaaten

Artikel 18 – Inkrafttreten und Anwendung

Verordnung (EU) Nr. 1260/2012

Artikel 1 – Gegenstand

Artikel 2 – Begriffsbestimmungen

Artikel 3 – Übersetzungsregelungen für das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung

Artikel 4 – Übersetzung im Falle eines Rechtsstreits

Artikel 5 – Verwaltung des Kompensationssystems

Artikel 6 – Übergangsmaßnahmen

Artikel 7 – Inkrafttreten

Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz

TEIL I – INSTITUTIONELLE VORSCHRIFTEN

KAPITEL I – GEGENSTAND

Regel 1 – Gegenstand

KAPITEL II – ENGERER AUSSCHUSS DES VERWALTUNGSRATS

Regel 2 – Befugnisse und Pflichten

KAPITEL III – AUFGABEN UND BEFUGNISSE DES PRÄSIDENTEN DES EUROPÄISCHEN PATENTAMTS UND BESONDERER ORGANE DES EUROPÄISCHEN PATENTAMTS

Regel 3 – Aufgaben und Befugnisse des Präsidenten des Europäischen Patentamts

Regel 4 – Abteilung für den einheitlichen Patentschutz

TEIL II – VERFAHREN VOR DEM EUROPÄISCHEN PATENTAMT GEMÄSS DEN VERORDNUNGEN (EU) NR.‍ 1257/2012 UND NR.‍ 1260/2012

KAPITEL I – ANTRAG AUF EINHEITLICHE WIRKUNG

Regel 5 – Allgemeines

Regel 6 – Erfordernisse des Antrags auf einheitliche Wirkung

Regel 7 – Prüfung des Antrags durch das Europäische Patentamt

KAPITEL II – KOMPENSATIONSSYSTEM

Regel 8 – Definition und Anspruchsberechtigte

Regel 9 – Antrag auf Kompensation

Regel 10 – Prüfung des Antrags und Gewährung der Kompensation

Regel 11 – Höhe der Kompensation

KAPITEL III – LIZENZBEREITSCHAFT

Regel 12 – Abgabe einer Erklärung durch den Patentinhaber

KAPITEL IV – JAHRESGEBÜHREN

Regel 13 – Entrichtung von Jahresgebühren für das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung

KAPITEL V – ERLÖSCHEN

Regel 14 – Erlöschen

TEIL III – UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT

KAPITEL I – REGISTER FÜR DEN EINHEITLICHEN PATENTSCHUTZ

Regel 15 – Einrichtung des Registers für den einheitlichen Patentschutz

Regel 16 – Eintragungen in das Register für den einheitlichen Patentschutz

KAPITEL II – VERÖFFENTLICHUNGEN

Regel 17 – Europäisches Patentblatt und Amtsblatt des Europäischen Patentamts

Regel 18 – Veröffentlichung von Übersetzungen

Regel 19 – Aufnahme von Entscheidungen des Einheitlichen Patentgerichts in die Akte

TEIL IV – GEMEINSAME VORSCHRIFTEN

Regel 20 – Allgemeine Vorschriften für das Verfahren

Regel 21 – Mündliche Verhandlung

Regel 22 – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Regel 23 – Form der Entscheidungen

Regel 24 – Abhilfe

Gebührenordnung zum einheitlichen Patentschutz

Artikel 1 – Allgemeines

Artikel 2 – In der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz vorgesehene Gebühren

Artikel 3 – Ermäßigung von Jahresgebühren

Artikel 4 – Kompensation von Übersetzungskosten

Artikel 5 – Vom Präsidenten des Europäischen Patentamts festgesetzte Gebühren, Auslagen und Verkaufspreise

Artikel 6 – Gemeinsame Verfahrensvorschriften

Artikel 7 – Überprüfung der Höhe der Jahresgebühren und Bericht über bestimmte Einheiten

Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht

TEIL I – ALLGEMEINE UND INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN

KAPITEL I – ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1 – Einheitliches Patentgericht

Artikel 2 – Begriffsbestimmungen

Artikel 3 – Geltungsbereich

Artikel 4 – Rechtsstellung

Artikel 5 – Haftung

KAPITEL II – INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN

Artikel 6 – Gericht

Artikel 7 – Gericht erster Instanz

Artikel 8 – Zusammensetzung der Spruchkörper des Gerichts erster Instanz

Artikel 9 – Berufungsgericht

Artikel 10 – Kanzlei

Artikel 11 – Ausschüsse

Artikel 12 – Verwaltungsausschuss

Artikel 13 – Haushaltsausschuss

Artikel 14 – Beratender Ausschuss

KAPITEL III – RICHTER DES GERICHTS

Artikel 15 – Auswahlkriterien für die Ernennung der Richter

Artikel 16 – Ernennungsverfahren

Artikel 17 – Richterliche Unabhängigkeit und Unparteilichkeit

Artikel 18 – Richterpool

Artikel 19 – Schulungsrahmen

KAPITEL IV – VORRANG DES UNIONSRECHTS SOWIE HAFTUNG UND VERANTWORTLICHKEIT DER VERTRAGSMITGLIEDSTAATEN

Artikel 20 – Vorrang und Achtung des Unionsrechts

Artikel 21 – Vorabentscheidungsersuchen

Artikel 22 – Haftung für durch Verstöße gegen das Unionsrecht entstandene Schäden

Artikel 23 – Verantwortlichkeit der Vertragsmitgliedstaaten

KAPITEL V – RECHTSQUELLEN UND MATERIELLES RECHT

Artikel 24 – Rechtsquellen

Artikel 25 – Recht auf Verbot der unmittelbaren Benutzung der Erfindung

Artikel 26 – Recht auf Verbot der mittelbaren Benutzung der Erfindung

Artikel 27 – Beschränkungen der Wirkungen des Patents

Artikel 28 – Recht des Vorbenutzers der Erfindung

Artikel 29 – Erschöpfung der Rechte aus einem europäischen Patent

Artikel 30 – Wirkung von ergänzenden Schutzzertifikaten

KAPITEL VI – INTERNATIONALE UND SONSTIGE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTS

Artikel 31 – Internationale Zuständigkeit

Artikel 32 – Zuständigkeit des Gerichts

Artikel 33 – Zuständigkeit der Kammern des Gerichts erster Instanz

Artikel 34 – Räumlicher Geltungsbereich von Entscheidungen

KAPITEL VII – MEDIATION UND SCHIEDSVERFAHREN IN PATENTSACHEN

Artikel 35 – Mediations- und Schiedszentrum für Patentsachen

TEIL II – FINANZVORSCHRIFTEN

Artikel 36 – Haushalt des Gerichts

Artikel 37 – Finanzierung des Gerichts

Artikel 38 – Finanzierung des Schulungsrahmens für Richter

Artikel 39 – Finanzierung des Zentrums

TEIL III – ORGANISATION UND VERFAHRENSVORSCHRIFTEN

KAPITEL I – ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 40 – Satzung

Artikel 41 – Verfahrensordnung

Artikel 42 – Verhältnismäßigkeit und Fairness

Artikel 43 – Fallbearbeitung

Artikel 44 – Elektronische Verfahren

Artikel 45 – Öffentlichkeit der Verhandlungen

Artikel 46 – Parteifähigkeit

Artikel 47 – Parteien

Artikel 48 – Vertretung

KAPITEL II – VERFAHRENSSPRACHE

Artikel 49 – Verfahrenssprache vor dem Gericht erster Instanz

Artikel 50 – Verfahrenssprache vor dem Berufungsgericht

Artikel 51 – Weitere Sprachenregelungen

KAPITEL III – VERFAHREN VOR DEM GERICHT

Artikel 52 – Schriftliches Verfahren, Zwischenverfahren und mündliches Verfahren

Artikel 53 – Beweismittel

Artikel 54 – Beweislast

Artikel 55 – Umkehr der Beweislast

KAPITEL IV – BEFUGNISSE DES GERICHTS

Artikel 56 – Allgemeine Befugnisse des Gerichts

Artikel 57 – Gerichtssachverständige

Artikel 58 – Schutz vertraulicher Informationen

Artikel 59 – Anordnung der Beweisvorlage

Artikel 60 – Anordnung der Beweissicherung und der Inspektion von Räumlichkeiten

Artikel 61 – Arrest

Artikel 62 – Einstweilige Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen

Artikel 63 – Endgültige Verfügungen

Artikel 64 – Abhilfemaßnahmen im Rahmen von Verletzungsverfahren

Artikel 65 – Entscheidung über die Gültigkeit eines Patents

Artikel 66 – Befugnisse des Gerichts in Bezug auf Entscheidungen des Europäischen Patentamts

Artikel 67 – Befugnis, die Erteilung einer Auskunft anzuordnen

Artikel 68 – Zuerkennung von Schadenersatz

Artikel 69 – Kosten des Rechtsstreits

Artikel 70 – Gerichtsgebühren

Artikel 71 – Prozesskostenhilfe

Artikel 72 – Verjährungsfrist

KAPITEL V – RECHTSMITTEL

Artikel 73 – Berufung

Artikel 74 – Wirkung der Berufung

Artikel 75 – Entscheidung über die Berufung und Zurückverweisung

KAPITEL VI – ENTSCHEIDUNGEN

Artikel 76 – Entscheidungsgrundlage und rechtliches Gehör

Artikel 77 – Formerfordernisse

Artikel 78 – Entscheidungen des Gerichts und abweichende Meinungen

Artikel 79 – Vergleich

Artikel 80 – Veröffentlichung von Entscheidungen

Artikel 81 – Wiederaufnahme des Verfahrens

Artikel 82 – Vollstreckung der Entscheidungen und Anordnungen

TEIL IV – ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

Artikel 83 – Übergangsregelung

TEIL V – SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 84 – Unterzeichnung, Ratifikation und Beitritt

Artikel 85 – Aufgaben des Verwahrers

Artikel 86 – Geltungsdauer des Übereinkommens

Artikel 87 – Revision des Übereinkommens

Artikel 88 – Sprachen des Übereinkommens

Artikel 89 – Inkrafttreten

ANHANG I – Satzung des einheitlichen Patentgerichts

Artikel 1 – Geltungsbereich der Satzung

KAPITEL I – RICHTER

Artikel 2 – Auswahlkriterien für die Richter

Artikel 3 – Ernennung der Richter

Artikel 4 – Amtszeit der Richter

Artikel 5 – Ernennung der Mitglieder des Beratenden Ausschusses

Artikel 6 – Richtereid

Artikel 7 – Unparteilichkeit

Artikel 8 – Immunität der Richter

Artikel 9 – Ende der Amtszeit

Artikel 10 – Entlassung aus dem Amt

Artikel 11 – Schulung

Artikel 12 – Vergütung

KAPITEL II – ORGANISATORISCHE BESTIMMUNGEN

ABSCHNITT 1 – GEMEINSAME BESTIMMUNGEN

Artikel 13 – Präsident des Berufungsgerichts

Artikel 14 – Präsident des Gerichts erster Instanz

Artikel 15 – Präsidium

Artikel 16 – Personal

Artikel 17 – Gerichtsferien

ABSCHNITT 2 – GERICHT ERSTER INSTANZ

Artikel 18 – Errichtung und Auflösung von Lokal- oder Regionalkammern

Artikel 19 – Spruchkörper

Artikel 20 – Richterpool

ABSCHNITT 3 – BERUFUNGSGERICHT

Artikel 21 – Spruchkörper

ABSCHNITT 4 – KANZLEI

Artikel 22 – Ernennung und Entlassung des Kanzlers

Artikel 23 – Aufgaben des Kanzlers

Artikel 24 – Registerführung

Artikel 25 – Nebenstellen der Kanzlei und Hilfskanzler

KAPITEL III – FINANZVORSCHRIFTEN

Artikel 26 – Haushaltsplan

Artikel 27 – Genehmigung von Ausgaben

Artikel 28 – Mittel für unvorhersehbare Ausgaben

Artikel 29 – Rechnungslegungszeitraum

Artikel 30 – Erstellung des Haushaltsplans

Artikel 31 – Vorläufiger Haushaltsplan

Artikel 32 – Rechnungsprüfung

Artikel 33 – Finanzordnung

KAPITEL IV – VERFAHRENSVORSCHRIFTEN

Artikel 34 – Beratungsgeheimnis

Artikel 35 – Entscheidungen

Artikel 36 – Abweichende Meinungen

Artikel 37 – Versäumnisentscheidung

Artikel 38 – Anrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union

ANHANG II – Verteilung von Rechtsstreitigkeiten innerhalb der Zentralkammer

TEIL III
UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT

KAPITEL I – REGISTER FÜR DEN EINHEITLICHEN PATENTSCHUTZ

KAPITEL II – VERÖFFENTLICHUNGEN

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