Gebührenordnung zum einheitlichen Patentschutz
Artikel 3
Ermäßigung von Jahresgebühren
Die in Regel 12 Absatz 1 der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz festgelegte Ermäßigung der Jahresgebühren für das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung beträgt 15 %.