Gebührenordnung zum einheitlichen Patentschutz
Die in Regel 12 Absatz 1 der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz festgelegte Ermäßigung der Jahresgebühren für das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung beträgt 15 %.
Die in Regel 12 Absatz 1 der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz festgelegte Ermäßigung der Jahresgebühren für das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung beträgt 15 %.