Gebührenordnung zum einheitlichen Patentschutz
Artikel 6
Gemeinsame Verfahrensvorschriften
Die folgenden Vorschriften der Gebührenordnung zum EPÜ in der jeweils geltenden Fassung sind entsprechend anzuwenden: Artikel 4 bis 8 GebO, Artikel 12 GebO und Artikel 13 GebO.