II. Antrag auf einheitliche Wirkung
Übersetzung des europäischen Patents
65Der Antrag auf einheitliche Wirkung muss zudem nach Maßgabe von Artikel 6 (1) der Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 eine Übersetzung des europäischen Patents enthalten:
– Ist die Verfahrenssprache Französisch oder Deutsch, so ist eine vollständige Übersetzung der Patentschrift des europäischen Patents ins Englische einzureichen.
– Ist die Verfahrenssprache Englisch, so ist eine vollständige Übersetzung der Patentschrift des europäischen Patents in eine andere Amtssprache der Europäischen Union einzureichen.
66Einzureichen ist eine Übersetzung der vollständigen Patentschrift des europäischen Patents. Diese umfasst nach Regel 73 (1) EPÜ die Beschreibung, die Patentansprüche und gegebenenfalls die Zeichnungen. Damit die Formerfordernisse erfüllt sind, muss also die mit dem Antrag auf einheitliche Wirkung eingereichte Übersetzung die Beschreibung, die Patentansprüche und etwaige Textbestandteile der Zeichnungen enthalten.
67Übersetzungen der Patentansprüche in den beiden Amtssprachen des EPA, die nicht die Verfahrenssprache sind, werden bereits am Ende des Erteilungsverfahrens nach dem EPÜ beim EPA eingereicht und können von Patentinhaber wiederverwendet werden. Ist die Verfahrenssprache Englisch und der Patentinhaber beschließt, eine Übersetzung der europäischen Patentschrift in einer anderen EU-Amtssprache als Deutsch oder Französisch einzureichen, so kann er oft eine angepasste Fassung einer zuerst bei einem nationalen Patentamt eingereichten Anmeldung wiederverwenden. Darüber hinaus können Patentinhaber, die sich dafür entscheiden, das europäische Patent in einem Staat zu validieren, der nicht vom Einheitspatent abgedeckt ist und eine Übersetzung der Patentschrift erfordert, auch diese Übersetzung verwenden. Sequenzprotokolle müssen grundsätzlich nicht übersetzt werden, unabhängig davon, ob sie in der B-Schrift erscheinen oder ob dort nur auf sie Bezug genommen wird. Sollten die Umstände des Einzelfalls die Einreichung einer Übersetzung des Sequenzprotokolls nach Regel 6 (2) d) DOEPS erforderlich machen, so sendet die Abteilung für den einheitlichen Patentschutz dem Inhaber eine entsprechende Aufforderung.
68Die Kompensation von Übersetzungskosten steht KMU, natürlichen Personen, Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht, Hochschulen und öffentlichen Forschungseinrichtungen zur Verfügung, die ihren Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat der EU haben. Voraussetzung ist, dass die europäische Patentanmeldung in einer anderen EU-Amtssprache als Deutsch, Englisch oder Französisch eingereicht wurde. Nähere Informationen zu den Kriterien für die Inanspruchnahme sind nachstehend unter s. 89 ff. zu finden.
69Die Übersetzung ist in einer Form zu erstellen, in der sie verbreitet werden kann, d. h. sie soll mit Maschine geschrieben oder gedruckt sein (s. Artikel 6 (2) Verordnung (EU) Nr. 1260/2012; Regel 50 (2) EPÜ, die gemäß Regel 20 (2) c) DOEPS entsprechend anzuwenden ist). Der linke Seitenrand muss ca. 2,5 cm breit sein. Die Form der Übersetzung muss den Erfordernissen laut Beschluss des Präsidenten des EPA vom 25. November 2022 über die Form von Anmeldungsunterlagen und anderen Schriftstücken (ABl. EPA 2022, A113) entsprechen.
70Die Übersetzungen werden in den öffentlichen Teil der Akte zum europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung aufgenommen, wo sie von der Öffentlichkeit online eingesehen werden können. Die übersetzte Fassung hat keine Rechtswirkung und dient ausschließlich Informationszwecken.