H. Rechtsbehelfe gegen EPA-Entscheidungen
II.Abhilfe durch das EPA
160Wird beim EPG eine Klage auf Aufhebung oder Änderung einer Entscheidung des EPA erhoben, so prüft das Gericht die Klage zunächst auf ihre Zulässigkeit. Falls die Klage zulässig ist, übermittelt sie das EPG gemäß Regel 90 d) EPG‑VerfO an das EPA.
a) der Klage im Sinne des Begehrens des Klägers abzuhelfen und
b) dem EPG mitzuteilen, dass der Klage abgeholfen wurde (s. Regel 24 DOEPS und Regel 91 EPG‑VerfO).
162Wird dem EPG vom EPA mitgeteilt, dass der Klage abgeholfen wurde, informiert es den Kläger, dass der Fall abgeschlossen ist. Es kann die vollständige oder teilweise Rückzahlung der Gebühr für die Klage gegen eine Entscheidung des Amts anordnen (s. Regel 91 (2) EPG‑VerfO).