VI. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
84Die Wiedereinsetzung kann auch für andere versäumte Fristen beantragt werden, und zwar für Fristen für die Entrichtung der Jahresgebühr mit Zuschlagsgebühr (s. Regel 13 (3) DOEPS), für die Stellung eines Antrags auf Kompensation (s. Regel 9 (1) DOEPS), für die Entrichtung eines fehlenden Gebührenbetrags gemäß Regel 10 (4) DOEPS und für die Einreichung eines Antrags auf Entscheidung nach Regel 20 (2) d) DOEPS in Verbindung mit Regel 112 EPÜ.
85Nicht beantragt werden kann gemäß Regel 7 (3) DOEPS die Wiedereinsetzung für Fristen zur Beantragung der Wiedereinsetzung oder zur Beseitigung formaler Mängel, die bei der Prüfung des Antrags auf einheitliche Wirkung festgestellt wurden.
86Sie müssen den Antrag innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des Hindernisses, spätestens jedoch innerhalb eines Jahres nach Ablauf der versäumten Frist stellen. Innerhalb dieser Frist müssen Sie auch die versäumte Handlung nachholen (z. B. Entrichtung der Jahresgebühr mit Zuschlagsgebühr, Einreichung des Antrags auf Entscheidung) und die vorgeschriebene Wiedereinsetzungsgebühr entrichten (Regel 22 (3) DOEPS, Artikel 2 (2) GebOEPS).