IV.Das Einheitspatent: eine zusätzliche Option zur Stärkung des europäischen Patentsystems  

32Mit der Reform des europäischen Patentsystems soll Unternehmen durch die Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes eine einfachere Alternative zum bestehenden System geboten und ein kosteneffizienterer Weg zu Patentschutz und Streitregelung eingeführt werden.  

33Das Einheitspatent bietet eine zusätzliche Option für den Patentschutz in Europa neben den beiden bisherigen Optionen nationaler Weg und klassisches europäisches Patent. 

34Diejenigen, die es vorziehen, Schutz in einzelnen EPÜ-Vertragsstaaten zu erlangen, können weiterhin Patentanmeldungen bei den nationalen Ämtern dieser Staaten einreichen; außerdem ist es weiter möglich, ein europäisches Patent in einem oder mehreren EPÜ-Vertragsstaaten zu validieren. 

35Ein Einheitspatent kann auch mit einem klassischen europäischen Patent kombiniert werden: Es ist möglich, ein Einheitspatent zu haben und zusätzlich das europäische Patent in den EPÜ-Vertragsstaaten zu validieren, in denen der einheitliche Patentschutz keine Wirkung hat, weil sie entweder nicht Mitglied der EU sind oder EU-Mitglied sind, aber nicht an der Verstärkten Zusammenarbeit im Hinblick auf einen einheitlichen Patentschutz teilnehmen oder zwar an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmen, das EPGÜ aber noch nicht ratifiziert haben oder ihm noch nicht beigetreten sind.