IV.Prüfung des Antrags auf einheitliche Wirkung durch das EPA
77Sind die Erfordernisse der Regel 5 (2) DOEPS erfüllt (europäisches Patent, das mit den gleichen Ansprüchen für alle teilnehmenden Mitgliedstaaten erteilt wurde) und genügt der Antrag auf einheitliche Wirkung den Formerfordernissen der Regel 6 DOEPS, so erteilt das EPA ein Einheitspatent, d. h. es trägt die einheitliche Wirkung in das Register für den einheitlichen Patentschutz ein und teilt dem Antragsteller den Tag dieser Eintragung mit (s. Regel 7 (1) DOEPS). Das Einheitspatent wird am Tag der Veröffentlichung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt wirksam (s. Artikel 4 (1) Verordnung (EU) Nr. 1257/2012).
78Wird die Frist für die Stellung des Antrags auf einheitliche Wirkung (Regel 6 (1) DOEPS) eingehalten und ist das Erfordernis der Regel 5 (2) DOEPS erfüllt, sind aber nicht alle Formerfordernisse der Regel 6 (2) DOEPS erfüllt, so gibt das EPA dem Antragsteller die Möglichkeit, dies innerhalb einer nicht verlängerbaren Frist von einem Monat nachzuholen (s. Regel 7 (3) DOEPS). Eine Wiedereinsetzung in diese neue Frist ist nicht möglich (s. Regel 22 (6) DOEPS), und es steht kein anderer Rechtsbehelf zur Verfügung. Werden die Erfordernisse innerhalb dieser Frist also nicht erfüllt, so trifft das EPA die endgültige Entscheidung, den Antrag auf einheitliche Wirkung zurückzuweisen.
79Sind die Erfordernisse der Regel 5 (2) DOEPS (europäisches Patent, das mit den gleichen Ansprüchen für alle teilnehmenden Mitgliedstaaten erteilt wurde) nicht erfüllt oder wird der Antrag auf einheitliche Wirkung nicht spätestens einen Monat nach Veröffentlichung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt gestellt (s. Regel 6 (1) DOEPS), so weist das EPA den Antrag auf einheitliche Wirkung zurück (Regel 7 (2) DOEPS). Gemäß Artikel 113 (1) EPÜ, der nach Regel 20 (1) DOEPS Anwendung findet, wird der Antragsteller zuvor aber mindestens einmal zur Stellungnahme aufgefordert.
