D. Jahresgebühren für Einheitspatente
I.Einführung
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101Die Jahresgebühren für Einheitspatente und die Zuschlagsgebühren für deren verspätete Zahlung sind an das EPA zu entrichten. Sie sind in den Folgejahren des Jahres fällig, in dem der Hinweis auf die Erteilung des europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung im Europäischen Patentblatt veröffentlicht wird (s. Regel 13 (1) DOEPS). Zur Höhe der Jahresgebühren siehe 44, zur Zahlungsart siehe 154.
102Der Fälligkeitstag, an dem die Jahresgebühren für Einheitspatente zu entrichten sind, entspricht voll und ganz dem System, das gemäß Regel 51 (1) EPÜ für europäische Patentanmeldungen vorgesehen ist: Die Jahresgebühren für das Einheitspatent sind jeweils für das kommende Jahr am letzten Tag des Monats fällig, der durch seine Benennung dem Monat entspricht, in den der Anmeldetag für die Anmeldung fällt, die zu dem europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung geführt hat. Die Jahresgebühren können frühestens drei Monate vor ihrer Fälligkeit wirksam entrichtet werden (s. Regel 13 (2) DOEPS).