D. Jahresgebühren für Einheitspatente
II.Zusätzliche Frist von sechs Monaten für die Entrichtung der Jahresgebühren
103Wird eine Jahresgebühr nicht rechtzeitig entrichtet, so kann sie noch innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit entrichtet werden, sofern innerhalb dieser Frist eine Zuschlagsgebühr entrichtet wird (Regel 13 (3) DOEPS). Diese Regel ist identisch mit der Regel 51 (2) EPÜ. Die Zuschlagsgebühr ist in Artikel 2 (1) Nr. 2 GebOEPS festgelegt und beträgt 50 % der verspätet gezahlten Jahresgebühr. Wird eine Jahresgebühr nach Maßgabe von Artikel 3 GebOEPS (Lizenzbereitschaft) ermäßigt, so beträgt die Zuschlagsgebühr 50 % der ermäßigten Jahresgebühr.
104Werden die Jahresgebühren für das Einheitspatent nicht bis zum Fälligkeitstag gezahlt, so teilt das EPA dem Inhaber möglichst frühzeitig mit, dass er sie unter Entrichtung einer Zuschlagsgebühr noch innerhalb einer – bereits in Gang gesetzten – Frist von sechs Monaten nach Fälligkeit zahlen kann. Bei der Mitteilung handelt es sich um eine Serviceleistung des EPA (wie sie auch in Bezug auf die Entrichtung der Jahresgebühren für eine europäische Patentanmeldung nach Artikel 86 EPÜ praktiziert wird).
105Werden die Jahresgebühren nicht innerhalb des zusätzlichen Zeitraums von sechs Monaten entrichtet, so teilt das EPA im Einklang mit Regel 112 (1) EPÜ (die gemäß Regel 20 (2) d) DOEPS entsprechend anzuwenden ist) dem Inhaber des Einheitspatents den Rechtsverlust mit. Diese Mitteilung ist allerdings keine Entscheidung im Sinne des Artikels 32 (1) i) EPGÜ und kann daher nicht mit einer Klage vor dem EPG angefochten werden.
106Der Nichtentrichtung der Jahresgebühr innerhalb des zusätzlichen Sechsmonatszeitraums kann durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß Regel 22 DOEPS abgeholfen werden. Ist ein Beteiligter der Auffassung, dass die Feststellung des Rechtsverlusts durch das EPA nicht zutrifft, so kann er eine Überprüfung dieser Feststellung in Form einer Entscheidung gemäß der entsprechend geltenden Regel 112 (2) EPÜ beantragen (s. Regel 20 (2) d) DOEPS). Diese Entscheidung ist wiederum mit einer Klage vor dem EPG anfechtbar.
107Die Berechnung der Zahlungsfristen erfolgt nach Maßgabe der Regeln 131 und 134 EPÜ (s. Regel 20 (2) g) DOEPS) gemäß der bisherigen EPA-Praxis: Ist der Fälligkeitstag ein Tag, an dem das EPA im Sinne der Regel 134 (1) EPÜ (die laut Regel 20 (2) g) DOEPS entsprechend anzuwenden ist) keine Post entgegennehmen kann, ändert sich der Fälligkeitstag nicht, da er keine Frist darstellt, die verlängert werden kann. Stattdessen verschiebt sich der letzte Tag für eine wirksame Zahlung auf den ersten darauffolgenden Werktag.
108Zudem beginnt die sechsmonatige Nachfrist nach Regel 13 (3) DOEPS an dem in Regel 13 (2) DOEPS genannten letzten Tag des Monats, auch wenn das EPA an diesem Tag aufgrund von Feiertagen, Störungen der Postzustellung oder Streik keine Post entgegennehmen kann. Regel 134 (1) EPÜ ist jedoch auf den Ablauf der sechsmonatigen Nachfrist anzuwenden, sodass sich der letzte Tag für eine wirksame Zahlung auf den ersten darauffolgenden Werktag verschiebt (s. Regel 20 (2) g) DOEPS)
109Bei der Berechnung der Nachfrist nach Regel 13 (3) DOEPS sind nach Maßgabe der Entscheidung J 4/91 der Juristischen Beschwerdekammer (s. ABl. EPA 1992, 402) die internen Regeln des EPA anzuwenden. Daraus folgt, dass die Sechsmonatsfrist zur Zahlung einer Jahresgebühr nebst Zuschlag am letzten Tag des sechsten Monats nach dem Fälligkeitstag (im Lichte der Regel 13 (2) DOEPS) abläuft und nicht an dem Tag, der durch seine "Zahl" dem Fälligkeitstag entspricht. Somit wird die Frist "von Ultimo zu Ultimo" berechnet (ist der Fälligkeitstag z. B. der 28. Februar, so endet die Sechsmonatsfrist am 31. August und nicht am 28. August).
110Als Folge der Nichtentrichtung der Jahresgebühr und gegebenenfalls der Zuschlagsgebühr erlischt das Einheitspatent gemäß Regel 14 (1) b) DOEPS. Das Erlöschen gilt als am Fälligkeitstag der Jahresgebühr eingetreten (Regel 14 (2) DOEPS).