Artikel 61

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 5. Juni 2024 über die Ratifizierung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht durch Rumänien und die Möglichkeit, eine Verschiebung der Eintragung der einheitlichen Wirkung zu beantragen

1. Einführung 

Die Verordnungen (EU) Nr. 1257/20121 und (EU) Nr. 1260/20122 über die Errichtung des einheitlichen Patentsystems finden seit dem 1. Juni 2023, dem Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ)3, Anwendung.4 Mit diesen Verordnungen wurde eine Verstärkte Zusammenarbeit auf Ebene der Europäischen Union eingeführt, die einen einheitlichen Patentschutz in den 25 teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten vorsieht.5 Rumänien gehört zu den an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten. Nach Artikel 18 (2) der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 hat ein europäisches Patent nur in den teilnehmenden Mitgliedstaaten einheitliche Wirkung, in denen das Einheitliche Patentgericht am Tag der Eintragung über die ausschließliche Zuständigkeit für Europäische Patente mit einheitlicher Wirkung verfügt. Folglich gilt die einheitliche Wirkung in Rumänien erst ab dem Tag, an dem die Ratifizierung des EPGÜ in Rumänien wirksam wird.

Bei Einführung des Einheitspatentsystems am 1. Juni 2023 hatten die folgenden 17 EU-Mitgliedstaaten das EPGÜ ratifiziert6 und waren somit vom Einheitspatent erfasst ("erste Generation von Einheitspatenten"): Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden und Slowenien. 

2. Ratifizierung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht durch Rumänien 

Am 31. Mai 2024 hat die Regierung Rumäniens (RO) die Ratifikationsurkunde für das EPGÜ beim Rat der Europäischen Union hinterlegt. Die Ratifizierung wird am ersten Tag des vierten Monats nach Hinterlegung der Ratifikationsurkunde wirksam, d. h. am 1. September 2024 (Artikel 89 (2) EPGÜ).

Ab diesem Tag wird das Einheitspatentsystem die vorgenannten Staaten sowie Rumänien umfassen. Der Beitritt Rumäniens zum Einheitspatentsystem wird Erfinder in die Lage versetzen, einheitlichen Patentschutz auf dem Gebiet von 18 EU-Mitgliedstaaten zu erlangen, und Europa für Innovationen attraktiver machen. Die unternehmensfreundliche Höhe der Jahresgebühren, die für Einheitspatente an das EPA zu zahlen sind, bleibt unverändert.

3. Geltungsbereich des Einheitspatents

Das Einheitspatent gilt in den Hoheitsgebieten der teilnehmenden Mitgliedstaaten, für die das EPGÜ am Tag der Eintragung der einheitlichen Wirkung durch das EPA in Kraft ist.7 Das bedeutet, dass jedes ab dem 1. September 2024 eingetragene Einheitspatent auf den Gebieten von 18 Mitgliedstaaten gelten wird ("zweite Generation von Einheitspatenten").

Die territoriale Reichweite einer bestimmten Generation von Einheitspatenten bleibt während ihrer gesamten Laufzeit unverändert, auch wenn nach Eintragung der einheitlichen Wirkung weitere Ratifizierungen des EPGÜ erfolgen. Sie wird also nicht auf weitere Mitgliedstaaten ausgedehnt, die das EPGÜ nach Eintragung der einheitlichen Wirkung durch das EPA ratifizieren.

4. Verschiebung der Eintragung der einheitlichen Wirkung

Damit die Nutzer vom territorialen Geltungsbereich der zweiten Generation von Einheitspatenten profitieren können, der Rumänien einschließt, nimmt das EPA ab dem Tag dieser Mitteilung Anträge auf Verschiebung der Eintragung der einheitlichen Wirkung an. Um in den Genuss dieser zusätzlichen Leistung zu kommen, müssen Patentinhaber die Verschiebung zusammen mit ihrem Antrag auf einheitliche Wirkung ausdrücklich beantragen, und zwar entweder im Anmerkungsfeld von EPA Form 7000 (in der Online-Einreichung oder der Online-Einreichung 2.0) oder in einem separaten Schreiben.

Sind die Erfordernisse für die Eintragung der einheitlichen Wirkung gemäß der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz (DOEPS) erfüllt, verschiebt das EPA die Eintragung der einheitlichen Wirkung, d. h. es trägt die einheitliche Wirkung erst an dem Tag, an dem Rumäniens Ratifizierung des EPGÜ wirksam wird, oder unmittelbar danach ein und teilt dem Antragsteller den Tag der Eintragung mit. Es wird daran erinnert, dass der Antrag auf einheitliche Wirkung spätestens einen Monat nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt beim EPA zu stellen ist (Regel 6 (1) DOEPS).

Die Möglichkeit, eine Verschiebung der Eintragung der einheitlichen Wirkung zu beantragen, besteht nur solange, bis Rumäniens Ratifizierung des EPGÜ wirksam geworden ist.