3. Anmeldungen, die Nucleotid- und/oder Aminosäuresequenzen offenbaren

Falls die internationale Anmeldung eine oder mehrere Nucleotid- und/oder Aminosäuresequenzen offenbart, muss sie ein Sequenzprotokoll enthalten, das dem WIPO-Standard ST.26 entspricht (d. h. dem für am oder nach dem 1. Juli 2022 eingereichte internationale Anmeldungen geltenden XML-basierten Standard). Für vor dem 1. Juli 2022 eingereichte internationale Anmeldungen gilt vor dem EPA der WIPO-Standard ST.25. Einzelheiten zum Verfahren für am oder nach dem 1. Juli 2022 eingereichte Anmeldungen sind dem Beschluss des Präsidenten des EPA vom 9. Dezember 2021 über die Einreichung von Sequenzprotokollen und der zugehörigen Mitteilung des EPA (siehe ABl. EPA 2021, A96 und ABl. EPA 2021, A97) sowie der Mitteilung des EPA vom 27. Mai 2022 über die Einreichung von Sequenzprotokollen im internationalen (PCT-)Verfahren vor dem EPA als Anmeldeamt (ABl. EPA 2022, A60) zu entnehmen. Ein standardkonformes Sequenzprotokoll ist gemäß dem WIPO-Standard ST.26 für die gesamte Sequenzinformation einzureichen, die den unter Nummer 7 und 8 des Standards definierten Längengrenzen entspricht. Nachstehend wird das Verfahren für am oder nach dem 1. Juli 2022 eingereichte internationale Anmeldungen beschrieben.

Ein Sequenzprotokoll, das im Anmeldezeitpunkt in der internationalen Anmeldung nicht enthalten ist, ist – wenn es nicht als Änderung nach Artikel 34 nachgereicht werden kann – kein Bestandteil der internationalen Anmeldung.

Wird eine internationale Anmeldung in elektronischer Form eingereicht, so wird ein zu dieser Anmeldung gehörendes und gemäß WIPO-Standard ST.26 im XML-Format eingereichtes Sequenzprotokoll bei der Berechnung der (Seitengebühr als Teil der) internationalen Anmeldegebühr nicht berücksichtigt (siehe A‑III, 4.2). Es braucht keine zweite Kopie für die internationale Recherche und ggf. die internationale vorläufige Prüfung eingereicht zu werden.

Wird eine andere Option für die Einreichung des Sequenzprotokolls gewählt, so wird der Betrag der Seitengebühr als Teil der internationalen Anmeldegebühr unter Berücksichtigung jeder Seite des Sequenzprotokolls berechnet (A‑III, 4.2). Wird das EPA außerdem als ISA, SISA und/oder IPEA ausgewählt, ist ein Sequenzprotokoll in elektronischer Form im Textformat gemäß Anhang C der PCT-Verwaltungsvorschriften einzureichen (siehe B‑VIII, 3.2 und EPÜ-Richtlinien E‑IX, 2.4.2).

Die WIPO hat das Tool "WIPO Sequence" entwickelt, das den Anmeldern bei der Erstellung von dem WIPO-Standard ST.26 entsprechenden Sequenzprotokollen hilft. Die Anmelder sollten unbedingt sicherstellen, dass sie die neueste Software-Version heruntergeladen haben, und auf der WIPO-Website den WIPO Sequence Newsletter abonnieren, damit sie wichtige Ankündigungen und Informationen zu Software-Updates und damit zusammenhängenden Fragen erhalten.

Stellt das EPA als Anmeldeamt fest, dass eine separate elektronische Datei, die Sequenzen offenbart, in einem anderen Format vorzuliegen scheint als im XML-Format des WIPO-Standards ST.26, so betrachtet es diese Datei nicht als Teil der internationalen Anmeldung. Stattdessen konvertiert es die Datei in das Format des Hauptteils der Beschreibung und fordert den Anmelder auf zu bestätigen, ob der Inhalt der konvertierten Datei Teil der Beschreibung sein soll, und innerhalb von einem Monat ab dem Datum der Aufforderung eine etwaige entsprechende Seitengebühr zu zahlen (Formblatt PCT/RO/132). Jede Zahlung, die innerhalb dieser Frist beim EPA als Anmeldeamt eingeht, gilt als Bestätigung, dass der Inhalt der konvertierten Datei Teil der internationalen Anmeldung sein soll.

Der Inhalt der konvertierten Datei wird nicht als Teil der internationalen Anmeldung betrachtet, wenn der Anmelder dies so erklärt oder wenn er es versäumt, innerhalb der Frist von einem Monat ab dem Datum der Aufforderung die erforderlichen Gebühren zu zahlen. Die Datei ist dann nicht Teil des Prioritätsbelegs, den das EPA als Anmeldeamt gemäß Regel 17.1 b) ausstellt.