2. Das EPA als zuständige IPEA 

Die IPEA, bei der der Antrag eingeht, sollte sich vergewissern, dass sie als IPEA zuständig ist.

Die Zuständigkeit des EPA als IPEA ist zwar nicht auf internationale Anmeldungen aus den EPÜ-Vertragsstaaten begrenzt, unterliegt jedoch verschiedenen anderen Beschränkungen.

Insbesondere ist das EPA nur dann als IPEA zuständig, wenn die internationale Recherche vom EPA selbst, vom finnischen, österreichischen, schwedischen, spanischen oder türkischen Patentamt, vom Nordischen Patentinstitut (NPI) oder vom Visegrad-Patentinstitut (VPI) durchgeführt wurde.

Das EPA kann nur dann als IPEA tätig werden, wenn das Anmeldeamt, bei dem die internationale Anmeldung eingereicht wurde, das EPA als IPEA bestimmt hat. Dieselben Staaten, die das EPA (noch) nicht als ISA bestimmt haben, haben das EPA (noch) nicht als IPEA bestimmt (siehe B‑II, 1.1). Aktuelle Informationen hierzu enthalten die Anhänge zum PCT-Leitfaden der WIPO (siehe Allgemeiner Teil I, 2.3 bzw. 2.4).

Wurde die internationale Anmeldung beim IB eingereicht, so ist das EPA als IPEA zuständig, wenn die internationale Anmeldung auch bei einem Anmeldeamt hätte eingereicht werden können, das das EPA als IPEA bestimmt hat.

Außerdem ist das EPA ferner nur dann als IPEA zuständig, wenn die internationale Recherche vom EPA selbst, vom finnischen, österreichischen, schwedischen, spanischen oder türkischen Patentamt, vom Nordischen Patentinstitut (NPI) oder vom Visegrad-Patentinstitut (VPI) durchgeführt wurde.

Staatsangehörige der USA oder Personen mit Sitz oder Wohnsitz in den USA, die ab dem 1. Januar 2015 eine internationale Anmeldung beim USPTO oder beim IB als Anmeldeamt einreichen, können unabhängig vom technischen Gebiet, in dem die Anmeldung klassifiziert ist, das EPA als IPEA auswählen. Das EPA ist jedoch nicht verpflichtet, eine internationale vorläufige Prüfung einer Anmeldung durchzuführen, wenn der Anmeldungsgegenstand eine Geschäftsmethode betrifft (ABl. EPA 2007, 592).

War das EPA als IPEA tätig, ermäßigt sich die in der europäischen Phase fällige Prüfungsgebühr um 75 %.