2. Form der Unterlagen
2.3 Stückzahl
Die Unterlagen, aus denen sich eine internationale Anmeldung zusammensetzt, sind nur in einem Exemplar beim EPA als Anmeldeamt einzureichen. Dasselbe gilt für die in der Kontrollliste des PCT-Antrags genannten Unterlagen (Feld Nr. IX).
Wird die Anmeldung allerdings per Fax eingereicht, ist gleichzeitig auch ein Bestätigungsschreiben per Post einzureichen. Siehe RL/PCT‑EPA A‑II, 1.2.2. Für per Fax übermittelte nachgereichte Unterlagen muss kein Bestätigungsschreiben eingereicht werden, es sei denn, das Anmeldeamt fordert dazu auf. Siehe RL/PCT‑EPA A‑II, 1.3.
Regel 11.1,
Regel 3.3 a) ii),
Regel 92.4 d) und Regel 92.4 g) ii)
ABl. EPA 2019, A18