Liste der in der Ausgabe 2025 geänderten Teile

ALLGEMEINER TEIL

Allgemeiner Teil, 1.1

Neuer Abschnitt über das Verhältnis zwischen PCT und EPÜ

TEIL A

A‑II, 4.1.1

Neuer Abschnitt über die Übermittlung der internationalen Anmeldung an die ISA und das IB

A‑III, 3

Einfügung von Informationen über den EPO Contingency Upload Service als Mittel zur Einreichung von Abbuchungsaufträgen in Ausnahmesituationen

A‑III, 4.4.1

Neuer Abschnitt über die Gebühr für die Erstellung einer beglaubigten Abschrift des Prioritätsdokuments und ihre Übermittlung an das IB

A‑IV, 3

Neuer Abschnitt über Anmeldungen, die Nucleotid- und/oder Aminosäuresequenzen offenbaren

A‑VI, 1.7
A‑VI, 1.8
A‑VI, 2
A‑VI, 3
A‑VI, 4

Neue Abschnitte über die Bereitstellung des Prioritätsbelegs, beglaubigte Abschriften von internationalen Anmeldungen, die Bestimmung von Staaten und die Erfindernennung

A‑VI, 2.1
A‑VI, 3.1
A‑VI, 3.2

Neue Unterabschnitte über Erstreckungsstaaten, Validierungsstaaten und Ausnahmen von der Bestimmung aufgrund nationaler Rechtsvorschriften

A‑VII, 1.2.4

Neuer Unterabschnitt über Sequenzprotokolle

A‑VII, 2.3.1
A‑VII, 2.3.2
A‑VII, 2.3.3

Neuer Unterabschnitt über die Sprache der internationalen Anmeldung, der Änderungen und des Antrags

A‑VIII, 1.13

Aktualisierung: neue Praxis in Bezug auf die Unterzeichnung und Einreichung von Vollmachten

TEIL B

B‑II, 1.1

Neuer Unterabschnitt über die Zuständigkeit des EPA als ISA

B‑X, 11.1
B‑X, 12
B‑XII, 9

Aktualisierung: neue Praxis in Bezug auf den Zugang zu Dokumenten der Patentliteratur in Recherchen- und Prüfungsverfahren

TEIL C

C‑II, 1.1
C‑II, 1.1.1

Neue Unterabschnitte über die Frist für die Antragstellung und die Einreichung eines Antrags auf Verlängerung der Frist für den Eintritt in die nationale Phase

C‑II, 13

Neuer Abschnitt über Spracherfordernisse

C‑IV, 1.1

Neuer Unterabschnitt über Gegenstände, die von der IPEA nicht geprüft werden müssen

C‑IV, 5.3

Aktualisierung: neue Praxis in Bezug auf den Zugang zu Dokumenten der Patentliteratur in Recherchen- und Prüfungsverfahren

TEIL E

E‑III, 1

Hinzufügung von Chile und Neuseeland zur Liste der PPH-Partnerämter des EPA

E‑IV

Neues Kapitel über Fristen in der internationalen Phase

E‑V

Neues Kapitel über externe Reklamationen

E‑VI

Neues Kapitel über die Zustellung von Mitteilungen

ALLGEMEINER TEIL

Allgemeiner Teil, 1
Allgemeiner Teil, 2.5

Einführung einheitlicherer Abkürzungen

Allgemeiner Teil, 2.1

Hinzufügung eines Verweises in der Fußnote

Allgemeiner Teil, 2.3

Streichung veralteter Informationen

Allgemeiner Teil, 2.4

Klarstellung zur "Vereinbarung EPO-WIPO"

Allgemeiner Teil, 2.6

Hinzufügung von Verweisen für fehlende Formblätter

Allgemeiner Teil, 3.1

Hinzufügung von Verweisen auf EPÜ/PCT-Regeln und -Artikel 

TEIL A

A‑II, 1.1

Aktualisierung in Bezug auf die Einreichung beim EPA als Anmeldeamt bei zwei oder mehr Anmeldern

A‑II, 1.2
A‑VIII, 2.3

Aktualisierung: Änderung in Bezug auf per Fax übermittelte internationale Anmeldungen (vom EPA nicht mehr akzeptiert)

A‑II, 1.2.1

Aktualisierung in Bezug auf die Erfordernisse für elektronisch eingereichte Unterlagen

A‑II, 1.2.2
A‑VIII, 2.2

Streichung eines Abschnitts aufgrund der Abschaffung der Einreichung per Fax

A‑II, 1.2.2

Aktualisierung in Bezug auf Dienststellen und die Nichtverfügbarkeit von automatischen Briefkästen

A‑II, 1.2.3

Neue Informationen über die Rechtswirkung der Einreichung von Anmeldungen durch andere Verfahren als die in den Abschnitten A‑II, 1.2.1 und A‑II, 1.2.2 genannten

A‑II, 1.3

Klarstellung zu in Papierform ausgestellten Prioritätsbelegen

A‑II, 1.5
A‑II, 3.1

Streichung überflüssiger Informationen über die Einreichung per Fax und per Web-Einreichung

A‑II, 3.2

Aktualisierung in Bezug auf die Wahl des EPA als Anmeldeamt

A‑II, 4.1

Aktualisierung in Bezug auf das internationale Anmeldedatum

A‑II, 6.2

Klarstellung zur Berechnung der internationalen Anmeldegebühr

A‑III, 4.4.2

Neuer Abschnitt über die Gebühr für eine beglaubigte Abschrift des Prioritätsdokuments

A‑III, 7.5

Klarstellung des Verfahrens für den Fall, dass kein wirksam gestellter Antrag vorliegt

A‑III, 8.1.2

Hinzufügung eines Verweises auf die WIPO-Website

A‑III, 8.2

Hinzufügung des Begriffs "zusätzlich" im Titel und im Text

A‑III, 9

Aktualisierung in Bezug auf die weitere Digitalisierung der Gebührenrückerstattung

A‑III, 9.2.1.1

Aktualisierung in Bezug auf die Rückerstattung der internationalen Recherchengebühr

A‑VI, 1.5

Aktualisierung in Bezug auf die Entscheidung des Anmeldeamts über einen Antrag auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts

A‑VI, 1.6

Streichung überflüssiger Informationen zur Übertragung des Prioritätsrechts

A‑VII, 2.1

Klarstellung in Bezug auf die Sprache der Übersetzung, wenn Anmeldungen nicht in einer PCT-Sprache eingereicht werden

A‑VII, 3.1

Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Verfahrenssprache, wenn das EPA nicht Anmeldeamt war

A‑VII, 3.2

Neustrukturierung des Abschnitts – Inhalt verschoben von B‑XI, 2.2

A‑VIII, 1.10

Hinzufügung eines Verweises auf die EPÜ-Richtlinien

A‑VIII, 3.1

Klarstellung in Bezug auf die Unterschrift des Anmelders

A‑VIII, 3.2

Klarstellung in Bezug auf die Unterzeichnung der Vollmacht durch den Anmelder

TEIL B

B‑II, 6

Klarstellung zur möglichen Vertretung von Anmeldern durch eine Person, die berechtigt ist, vor dem Anmeldeamt aufzutreten

B‑III, 2.10
B‑VIII, 3.2
B‑XI, 7

Hinzufügung eines Verweises auf ABl. EPA 2024 A54, A55 in Bezug auf die geltende Version des Standards ST.26

B‑VII, 1

Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Möglichkeit, eine Teilanmeldung einzureichen

B‑VII, 6.1

Aktualisierung: Praxis in Bezug auf die internationale vorläufige Prüfung

B‑VIII, 1

Aktualisierung in Bezug auf fehlende Sequenzprotokolle und mangelnde Einheitlichkeit der Erfindung

B‑VIII, 2

Klarstellung zu Fällen, in denen das EPA nicht verpflichtet ist, eine internationale Recherche durchzuführen

B‑VIII, 2.2

Klarstellung der Praxis des EPA als ISA in Bezug auf Geschäftsmethoden

B‑VIII, 2.2.1

Streichung überflüssiger Informationen

B‑VIII, 3

Klarstellung der Praxis in Bezug auf nicht recherchierbare Ansprüche

B‑VIII, 3.3

Aktualisierung in Bezug auf Artikel 17 (2) a) ii) PCT

B‑XI, 2.2

Neustrukturierung des Abschnitts – Inhalt verschoben nach A‑VII, 3.2

B‑XI, 8

Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Form des Dialogs zwischen Anmeldern und ISA

B‑XII, 2

Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Bereitstellung relevanter Dokumente in einem elektronischen Format gemäß Anhang C der Verwaltungsvorschriften

TEIL C

C‑II, 1

Streichung eines Textabschnitts aufgrund der Abschaffung der Einreichung per Fax

C‑II, 2

Klarstellung: EPA als IPEA

C‑II, 5

Aktualisierung in Bezug auf die Vertretung vor dem EPA als IPEA

C‑II, 6

Aktualisierung der Informationen über die wirksame Zurücknahme einer Bestimmung

C‑II, 7

Aktualisierung: Praxis in Bezug auf fehlende Unterschriften

C‑II, 8

Klarstellung zu vor der vorläufigen Prüfung eingereichten Änderungen

C‑II, 10

Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Unterschrift aller Anmelder

C‑II, 11

Hinzufügung von Informationen über die internationale vorläufige Prüfung bei Nichtzahlung von Gebühren

C‑IV, 1

Aktualisierung in Bezug auf den "zweiten schriftlichen Bescheid"

C‑IV, 2.1

Aktualisierung in Bezug auf den "ersten schriftlichen Bescheid"

C‑IV, 2.2

Aktualisierung in Bezug auf schriftliche Bescheide während der internationalen vorläufigen Prüfung

C‑IV, 5

Aktualisierung in Bezug auf den Zweck der zusätzlichen Recherche

C‑VI, 1

Hinzufügung eines Hinweises zu Feld Nr. IV des PCT-Prüfungsantrags PCT/IPEA/401

C‑VII, 1

Aktualisierung in Bezug auf Anträge auf telefonische Rücksprache

C‑VIII, 2.1

Abschnitt umstrukturiert

TEIL E

E‑II

Klarstellung in Bezug auf die Beschleunigung des Verfahrens bei Einwendungen Dritter

TEIL F

F‑II, 6
F‑VI, 3.3

Streichung des Verweises auf den Euro-PCT-Leitfaden

F‑III, 6.3

Aktualisierung in Bezug auf die Verfügbarkeit von biologischem Material (Überschrift und Inhalt)

Teil G

G‑IV, 1
G‑IV, 6

Anpassung an die langjährige Praxis in Bezug auf die nichtschriftliche Offenbarung (PCT-Versammlung, Dokument A/56/2, Anhang V, S.3)

TEIL H

H‑I, 5

Aktualisierung in Bezug auf das Ersetzen von Ansprüchen, wenn Änderungen eingereicht werden

H‑I, 6

Hinzufügung einer Liste möglicher angegebener Änderungen

H‑II, 2.2.2.2

Klarstellung: erfolgreicher Antrag auf Einbeziehung eines fehlenden Bestandteils oder Teils durch Verweis

H‑II, 3

Streichung des Abschnitts infolge der Streichung des Inhalts der EPÜ-Richtlinien, auf den verwiesen wird

H‑IV, 1

Klarstellung der Praxis in Bezug auf das Verfahren für das EPA als ISA, wenn Ersatzblätter nach Regel 26 PCT über die Offenbarung am Anmeldetag hinausgehen

H‑IV, 2.1

Aktualisierung in Bezug auf die Spracherfordernisse bei der Berichtigung von Fehlern (A‑VII, 3.1)

TEIL A

A‑II, 1.4; A‑II, 4.2; A‑II,6; A‑II, 6.1; A‑III, 4.2; A‑III, 4.3; A‑III, 4.4.1; A‑III, 5.1; A‑III, 5.2; A‑III, 5.3; A‑III, 6.3; A‑III, 7.1; A‑III, 7.2; A‑III, 7.2.1; A‑III, 7.3; A‑III, 7.4; A‑III, 8.1.1.1; A‑III, 8.1.1.2; A‑III, 8.1.1.3; A‑III, 9.1; A‑III, 9.2; A‑III, 9.2.1.2; A‑III, 9.2.1.3; A‑III, 9.3; A‑III, 9.4; A‑III, 9.5; A‑III, 9.7; A‑III, 9.8; A‑IV, 1.1; A‑IV, 1.4; A‑IV, 2.2; A‑IV, 2.3; A‑IV, 2.5; A‑V, 1.1; A‑V, 1.2; A‑V, 7.1; A‑V, 8; A‑V, 10; A‑VI, 1; A‑VI, 1.2; A‑VI, 1.3; A‑VI, 1.4; A‑VI, 1.4.1; A‑VI, 1.4.2; A‑VII, 1.2.3.2; A‑VII, 3.4; A‑VII, 5; A‑VIII, 1.2; A‑VIII, 1.4; A‑VIII, 1.5; A‑VIII, 1.7; A‑VIII, 1.8; A‑VIII, 1.11; A‑VIII, 1.12; A‑VIII, 1.13; A‑VIII, 2.4; A‑VIII, 3.3; A‑VIII, 3.4

TEIL B

B‑II, 4; B‑III, 1.3; B‑III, 1.4; B‑III, 2.1; B‑III, 2.2.1; B‑III, 2.3.1; B‑III, 2.3.2; B‑III, 2.3.3; B‑III, 2.7; B‑III, 2.10; B‑III, 2.11; B‑III, 2.12; B‑IV, 1.1; B‑IV, 1.2; B‑IV, 1.2.1; B‑IV, 1.2.2; B‑IV, 1.3; B‑VI, 1; B‑VI, 2; B‑VI, 4.1; B‑VII, 2; B‑VII, 4; B‑VII, 6.3; B‑VII, 7.1; B‑VII, 7.2; B‑VII, 8; B‑VIII, 2.1; B‑VIII, 3.1; B‑VIII, 3.2; B‑VIII, 3.3.1; B‑VIII, 4; B‑IX, 2.2; B‑X, 1; B‑X, 2; B‑X, 7; B‑X, 8; B‑X, 9.2.4; B‑XI, 2; B‑XI, 2.1; B‑XI,3.2.2; B‑XI, 3.4; B‑XI, 4; B‑XI, 4.1; B‑XI, 4.2; B‑XI, 5; B‑XI, 6; B‑XI, 7; B‑XII, 5; B‑XII, 7; B‑XII, 10.1; B‑XII, 10.2; B‑XII, 10.4; B‑XII, 11

TEIL C

C‑III, 1; C‑III, 2; C‑III, 3; C‑IV, 2.3; C‑IV, 2.5; C‑IV, 4.1; C‑IV, 4.2; C‑IV, 5.2; C‑IV, 5.4; C‑V, 1; C‑V, 4.3; C‑V, 5.2; C‑VI, 3; C‑VI, 2; C‑VI, 3; C‑VIII, 2; C‑VIII, 3; C‑VIII, 4; C‑IX, 1; C‑IX, 4

TEIL E

E‑III, 2; E‑III, 3

TEIL F

F‑II, 4.4; F‑II, 4.13; F‑II, 5.2; F‑II, 6; F‑II, 7.2; F‑II, 7.4; F‑III, 1; F‑III, 3; F‑III, 4; F‑III, 5.1; F‑III, 5.2; F‑III, 7; F‑III, 8; F‑III, 10; F‑III, 11; F‑IV, 1; F‑IV, 2.1; F‑IV, 3.1; F‑IV, 3.2; F‑IV, 3.4; F‑IV, 3.6; F‑IV, 3.8.2; F‑IV, 4.8; F‑IV, 4.10; F‑IV, 4.11; F‑IV, 4.13; F‑IV, 4.19; F‑IV, 4.21; F‑IV, 4.22; F‑IV, 4.23; F‑IV, 5; F‑IV, 6.1; F‑IV, 6.3; F‑IV, 6.4; F‑IV, 6.5; F‑V, 1; F‑V, 2; F‑V, 3; F‑VI, 1; F‑VI, 1.2; F‑VI, 1.3; F‑VI, 2.2; F‑VI, 3.1; F‑VI, 3.7

Teil G

G‑II, 1; G‑II, 3.1; G‑II, 3.2; G‑II, 3.3; G‑II, 3.4; G‑II, 3.5; G‑II, 3.6; G‑II, 3.7; G‑II, 4.1; G‑II, 4.2; G‑II, 5.2; G‑II, 5.3; G‑II, 5.4; G‑II, 5.5; G‑IV, 2; G‑IV, 3; G‑IV, 4; G‑IV, 5.1; G‑IV, 6.2; G‑IV, 6.2.2; G‑IV, 6.4; G‑IV, 6.5; G‑IV, 8; G‑VI, 7.1; G‑VI, 8; G‑VII, 2; G‑VII, 3.1; G‑VII, 5.1; G‑VII, 5.2; G‑VII, 5.4; G‑VII, 5.4.1; G‑VII, 5.4.2; G‑VII, 6; G‑VII, 10.1; G‑VII, 10.2; G‑VII, 11

TEIL H

H‑I, 1; H‑I, 2; H‑I, 3; H‑I, 4; H‑II, 1; H‑II, 2.2.2; H‑II, 2.2.3; H‑II, 2.2.4; H‑III, 5; H‑IV, 2.2; H‑IV, 2.3