1.6 Berechtigung des Anmelders, eine Priorität in Anspruch zu nehmen 

Die Priorität einer früheren Anmeldung beanspruchen kann nur der Anmelder, der sie eingereicht hat, oder sein Rechtsnachfolger in Bezug auf das Prioritätsrecht. Ob der Anmelder tatsächlich berechtigt ist, die Priorität einer früheren Anmeldung in Anspruch zu nehmen, wird in der internationalen Phase nicht geprüft.

In Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt ist die Übertragung des Prioritätsrechts unabhängig von den nationalen Rechtsvorschriften nach dem EPÜ zu beurteilen. Das EPÜ sieht keine Formerfordernisse für die Übertragung des Prioritätsrechts vor (siehe G 1/22 und G 2/22). Einzelheiten zum Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt enthält RL/EPA EPÜ-Richtlinien, A‑III, 6.1.