Kapitel X – Recherchenbericht
7. Bezeichnung, Zusammenfassung und Abbildungen, die mit der Zusammenfassung veröffentlicht werden (wie auf Ergänzungsblatt A angegeben)
ii)Genehmigung oder Änderung der Bezeichnung der Erfindung (siehe auch RL/PCT‑EPA H‑III, 7);
Wird die Anmeldung vor Erstellung des internationalen Recherchenberichts veröffentlicht (A2-Veröffentlichung, siehe RL/EPA EPÜ-Richtlinien B‑X, 4), muss der Prüfer nur die Klassifikationsdaten angeben. Die Bezeichnung, die Zusammenfassung und die Abbildungen werden wie vom Anmelder eingereicht veröffentlicht.
Hinweis: Erstanmeldungen (d. h. Anmeldungen ohne Prioritätsanspruch) können nicht als A2 veröffentlicht werden.