2.2 Gegenstände gemäß Regel 39.1 i), iii), v) und vi)
Übersicht
2.2 Gegenstände gemäß Regel 39.1 i), Regel 39.1 iii), Regel 39.1 v) und Regel 39.1 vi)
Abschnitt B‑VIII, 2.2 der Richtlinien für die Prüfung im EPA gilt entsprechend.
Das EPA wendet die Optionen RL/ISPE A9.07[2] und RL/ISPE A9.15[2] der Anlage zu Kapitel 9 der ISPE-Richtlinien an.
Insbesondere führt das EPA als ISA keine internationale Recherche für eine Anmeldung durch, wenn und soweit der Anmeldungsgegenstand lediglich eine Geschäftsmethode betrifft und keinerlei offensichtlichen technischen Charakter aufweist.
Umfasst der beanspruchte Gegenstand dagegen technische Mittel, wird das EPA als ISA die Anmeldung bearbeiten und soweit möglich einen Recherchenbericht für die Teile der Anmeldung erstellen, die mehr beinhalten als reine Geschäftsmethoden. Sind die verwendeten technischen Mittel jedoch so konventionell, dass sie am Anmeldetag jedermann ohne Weiteres zugänglich waren, werden aufgrund ihrer allgemeinen Bekanntheit keine Beweisunterlagen für notwendig erachtet, und im ISR wird kein Dokument angeführt. Stattdessen wird eine Erklärung in den Recherchenbericht aufgenommen, der zufolge diese technischen Mittel als so banal betrachtet werden, dass sich die Angabe von Unterlagen erübrigt.